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06.04.2022

PM zur Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund am 4. und 5. April 2022 in Stuttgart

CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern eine klare Finanzpolitik auch in Krisenzeiten und konkrete steuerliche Maßnahmen

Stuttgart – Auf der Frühjahrstagung haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen in den Ländern und im Bund für eine gerechte Steuerpolitik in einem modernen Deutschland ausgesprochen sowie klare Pläne der Ampel-Regierung für die Haushalts- und Finanzpolitik in Krisenzeiten gefordert. 

Dazu erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring MdL: „Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stehen neben der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine mit der Digitalisierung und dem Klimawandel vor großen Herausforderungen. Diese Ereignisse haben unsere Gesellschaft schon nachhaltig geprägt und werden diese auch zukünftig deutlich verändern. Unmittelbar spüren das die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits jetzt bei den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Hier muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das von der Ampel in Berlin beschlossene Energiepaket ist dabei nur ein planloses und kompliziertes Sammelsurium einzelner Maßnahmen ohne Preisschild, das in der Konsequenz nicht zu Ende gedacht ist. Große Teile der Bevölkerung, allen voran Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Unternehmen bleiben größtenteils unberücksichtigt.“ 

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher fordern deshalb zur Abfederung der hohen Inflationsrate in Folge steigender (Energie)Preise dringend die Anhebung des Grundfreibetrags sowie die Anpassung des gesamten Einkommensteuertarifs.  Zudem müsse die Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz abgesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden.

Tobias Wald MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Baden-Württemberg sagte: „Mit Blick auf die Folgen des Angriffskrieg Putins stehen die Länder und Kommunen in der Republik im Zusammenhang mit den Flüchtenden aus der Ukraine vor enormen migrationspolitischen und beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder ist dabei unerlässlich. Wir lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Überführung der aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Regelkreis des AsylbLG in die Regelkreise des SGB II und XII konsequent und entschieden ab. Mitten in der Krise bringt ein Systemwechsel nichts außer Unordnung und Unsicherheit. Ein solcher würde die ohnehin geforderte kommunale Ebene nur zusätzlich und unnötig belasten.“

Trotz der vielfältigen finanzpolitischen Herausforderungen stellte Mike Mohring klar: „Für uns ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht verhandelbar. Sie ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik und gewährleistet eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Ein Aufweichen, Umgehen oder Aushöhlen der bestehenden Regelung lehnen wir deshalb entschieden ab.“

Über die Folgen des Ukraine-Konflikts hinaus befasste sich die Konferenz mit Maßnahmen für eine gerechte Steuerpolitik. Tobias Wald erklärte dazu: „Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage. Kleinere und mittlere Einkommen müssen bei der Einkommensteuer vielmehr entlastet und der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden.“ 

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern unter anderem eine unbefristete Homeoffice-Pauschale über die Corona-Pandemie hinaus, einen vollständigen Werbungskostenabzug bei Wohnraumüberlassung an Ukraine-Flüchtlinge sowie eine dauerhafte ermäßigte Biersteuer für die Entlastung kleiner und mittelständischer unabhängiger Brauereien.

Hintergrund:
Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Frühjahrskonferenz 2022 ist die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Zu Gast waren Rainer Neske (Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg), Marion Gentges MdL (Ministerin für Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg), Manuel Hagel MdL (Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg) sowie Dr. Matthias Voelkel (CEO Gruppe Boerse Stuttgart) und Steffen Jäger (Präsident und Hauptgeschäftsführer Gemeindetag Baden-Württemberg).

Die Beschlüsse der Konferenz sind oben verlinkt.