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27.07.2022

PM der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

230 Millionen Euro für Zukunftspakete Digitalisierung und Klimaschutz

Im Doppelhaushalt 2023/2024 werden finanzielle Schwerpunkte gesetzt, die das Land in herausfordernden Zeiten nach vorne bringt. Mit dem Dreiklang aus Krisenvorsorge, Zukunftsinvestitionen und Wohlstandssicherung wollen wir Baden-Württemberg auf feste Füße stellen. Das ist das Ergebnis des Treffens der Haushaltskommission (HKK), zu der die Spitzen der Regierung und der Fraktionen am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkamen. 

Bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimaschutz werden wir mehr Tempo machen und mit zwei großen Zukunftspaketen in Höhe von 230 Millionen Euro vorantreiben. Mit dem neuen Digitalisierungspaket (150 Millionen Euro) sollen digitale Maßnahmen gebündelt, Bildung digitaler werden, Verwaltungsprozesse digitalisiert und bürgerfreundlicher werden. Damit entwickeln wir Baden-Württemberg zum Leuchtturm der Digitalisierung. Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland zu werden, ist unser gemeinsames Ziel. Mit einem Klimaschutzpaket (80 Millionen Euro) werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, die Landesinitiative Elektromobilität fortführen und die E-Ladeinfrastruktur ausbauen und die weiteren Schritte der Wasserstoff-Roadmap fortsetzen. Mit den weiteren politischen Schwerpunkten werden sich die Verhandlungspartner in der Sommerpause auseinandersetzen.  

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Der künftige Landeshaushalt wird ein echter Drahtseilakt. Wir müssen priorisieren zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was unser Land jetzt wirklich braucht. Mit diesem Zweiklang führen wir unser Land stark durch die Krisen. Denn jetzt gilt es, multikrisenfähig zu werden. Dieser Haushalt wird ein Spagat zwischen konsolidieren und investieren. Es wird vor allem ein Haushalt ohne neue Schulden werden. Ein Haushalt mit Maß und Mitte.  Ein Haushalt, der nach vorne geht: Mit dem Doppelhaushalt wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, unseren Wirtschaftsstandort stärken, Innovationen fördern und bei den erneuerbaren Energien mehr Tempo machen. Wir stärken unsere Sicherheitsarchitektur und werden Polizei, Justiz und den Bevölkerungsschutz besser ausstatten und die Einstellungsoffensive fortsetzen.“ 

Die Grundzüge des Doppelhaushaltes wurden in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre besprochen. Alle weiteren Details sollen in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission im September erörtert werden.