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Matthias Miller MdL
Thomas Blenke MdL
10.11.2021

PM CDU-Fraktion zur Verlängerung des Sirenenförderprogramms

Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Beauftragte für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller fordert eine Verlängerung des Programms zur Förderung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg. „Sirenen sind nach wie vor ein wichtiges und etabliertes Warnmittel. Um einen flächendeckenden Aufbau von Sirenen in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen, sollte das Land jedoch die Frist zur Antragsstellung zu dem bestehenden Förderprogramm verlängern und das Fördervolumen bei Bedarf erhöhen“, betont Miller.

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes 2020 bis 2022 stellt der Bund aktuell 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Sirenenanlagen bereit, um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu stärken. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 11 Millionen Euro, die das Innenministerium auf Antrag an die Kommunen auszahlt. 

„Die Kommunen können Förderanträge nach der Förderrichtlinie des Innenministeriums nur bis zum 12. November stellen“, führt Miller aus.  „Da viele Gemeinden aber zuerst ein Warnkonzept erarbeiten müssen, wäre es angebracht, das Förderprogramm zur Ertüchtigung von Sirenenanlagen auch über den 12. November hinaus zu verlängern. Unsere Gemeinden bringen sich stark für den Bevölkerungsschutz ein. Doch in vielen Rathäusern fehlte in den vergangenen Wochen die Kapazität, in der Kürze der Zeit ein umfassendes Warnkonzept zu erarbeiten Das müssen wir bei der finanziellen Förderung berücksichtigen.“  

„Durch Sirenen ist eine Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall schnell und mit hohem Erreichungsgrad möglich“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und ergänzt: „Eingebettet in einen Warnmix können anschließend konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage und Handlungsempfehlungen über das Radio, Fernsehen, Warn-Apps oder das Internet abgerufen werden.“