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08.04.2022

PM CDU-Fraktion zur Expertenanhörung Versorgungssicherheit

Versorgungssicherheit: CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit Experten!

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Versorgungssicherheit auch zu einem Schwerpunkt in der Landespolitik machen. Am Freitag (8. April 2022) haben die Abgeordneten zur Meinungsbildung mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft beraten. Thema waren die enormen Preissteigerungen, Liefer- und Versorgungsengpässe im Wirtschafts- und Energiebereich, die Unabhängigkeit der Produktion im Land sowie in der Lebensmittelversorgung.

„Wir müssen jetzt handeln, um die Versorgungssicherheit im Land auch in Zukunft zu gewährleisten", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL. „Wie erfolgreich wir hier Vorsorge treffen, wird mit darüber entscheiden, ob wir in Baden-Württemberg Wirtschafts- und Innovationsregion Nummer Eins bleiben und Arbeitsplätze sichern können. Wir werden unsere Wirtschafts- und Energiepolitik, unsere Ernährungs- und Resilienzstrategie insgesamt, an vielen Stellen nochmals ganz neu denken müssen."

„Dabei setzen wir nicht auf einfache Antworten, sondern auf die Mitwirkung und Kompetenz ausgewiesener Expertinnen und Experten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL. "Wir wollen herausfinden, wo das Land selbst noch mehr tun kann und wo sich die Landesregierung im Bund für die nötigen Maßnahmen, vielleicht auch einen Kurswechsel starkmachen muss."

So wurden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus der Energie- und Wasserwirtschaft, aus Industrie, Handel und Handwerk sowie aus der Logistikbranche angehört. Auch mit Fachleuten der Verbraucherzentrale, der Universität Hohenheim und des Landesbauernverbands haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten ausgetauscht. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatten die fachpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion skizziert, wo aus ihrer Sicht besonderer Handlungsbedarf gesehen wird. 

"Für den Erhalt der Arbeitsplätze im Land ist es von zentraler Bedeutung, den Import von großen Mengen Wasserstoff nach Baden-Württemberg sicherzustellen", so der Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL. „Hier muss schnell gehandelt werden."

„Der Druck auf dem Agrarmarkt sorgt für teils knappe und teurere Lebensmittel", so der Sprecher für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Klaus Burger MdL. "Wir müssen deshalb in der Landwirtschaft unter anderem auf bislang wenig genützte Strategien zur Ertragssteigerung setzen, damit die heimische Lebensmittelproduktion wieder Priorität bekommt."

„Dass die Bundesregierung die erste Stufe eines Notfallplans Gas ausgerufen hat, zeigt, wie ernst die Lage ist", so Raimund Haser MdL, Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Für Baden-Württemberg müssen wir insbesondere klären, inwieweit es eine funktionierende Infrastruktur gibt, die dafür sorgt, dass Flüssiggas perspektivisch bei uns ankommen kann."

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sorgen bereits jetzt für teils massive Einschränkungen in den Betriebsabläufen von Unternehmen und für Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Betroffen sind Rohstoffe und Erzeugnisse sämtlicher Industriezweige und Wirtschaftsbranchen. Die CDU-Landtagsfraktion wird über politische Schlussfolgerungen aus der vorgetragenen Expertenmeinung beraten und einen Handlungskatalog entwickeln.