PM CDU-Fraktion zu Klausurtagung: Impfpflicht einführen, Planungen beschleunigen und bewussten Umgang mit Lebensmittel fördern

Wie die Klausurtagung, fand auch die Landespressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion am heutigen Freitag coronabedingt hybrid statt. Per Video zugeschaltet stellte Fraktionschef Manuel Hagel, der sich in häuslicher Quarantäne befindet, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle die wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse der Tagung vor: „Dass wir uns nicht alle persönlich treffen konnten, war natürlich sehr schade. Dennoch konnte man klar spüren, dass unsere Abgeordneten richtig Lust haben, das neue Arbeitsjahr anzupacken. Wir sind zu einem echten Team zusammengewachsen und wenn ich das Motto der letzten beiden Tage beschreiben sollte, würde ich sagen: Die Ärmel sind hochgekrempelt. Wir haben richtig Lust. Packen wir es an.“

„Das bewegende Thema ist der Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demographie und Transformation. Was global klingt, ist in den Wohnzimmern in Baden-Württemberg zu spüren. In einer Welt, die zunehmend komplexer wird, wollen wir als Landtagsfraktion der Mitte im Jahr 2022 zusammenführen und dazu beitragen, dass wir uns in Baden-Württemberg die Hände reichen. Das erfordert eine klare Haltung und moderne Ideen für das Land, die wir mit Tatkraft, Kreativität und Leidenschaft angehen.  Wir haben uns deshalb aufgemacht und mit renommierten Gästen die wichtigen Impulse aus der Perspektive der Wirtschaft, Kultur und der Wissenschaft einfließen lassen. Dieses Miteinander ist für unsere politische Arbeit Impuls, Orientierung und Bereicherung.“

Die CDU-Landtagsfraktion bleibt wachsam und hat die nächsten notwendigen Schritte bei der Bekämpfung der Pandemie im Blick. Impfen bleibt das Gebot der Stunde. Die Fraktionäre der CDU fordern deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sowie eines bundesweiten Impfregisters. „Die Ampel muss jetzt liefern, ihr Zaudern und Zögern überwinden und den seit Wochen angekündigten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht einbringen. Nur so können wir uns aus der Dauerspirale wirksam lösen und dazu brauchen wir auch ein schlankes, digitales Impfregister,“ erklärte Manuel Hagel.

Ein besonderes Anliegen ist der CDU-Fraktion die Verlängerung der 2G-Privilegierung für 12 bis 17-jährige über den 28. Februar hinaus. „Kinder und Jugendliche leiden schon viel zu lange unter der Pandemie, sie sind die Letzten, auf die wir Druck ausüben dürfen. Wir wollen hier mit Überzeugungsarbeit motivieren.“ so Andreas Deuschle. Eine weitere Forderung seiner Fraktion ist die Sicherstellung eines flächendeckenden PCR-Testangebots in Baden-Württemberg. „Es darf bei den Terminen und beim Warten auf das Testergebnis kein Unterschied gemacht werden zwischen öffentlichen und privaten Testanbietern. Wir dürfen hier auf keinen Fall eine Zweiklassenmedizin zulassen.“ Entsprechend der Regelung in Innenräumen fordert die CDU-Fraktion außerdem eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV. „Wenn in geschlossenen Räumen die FFP2 Maske vorgeschrieben ist, macht dies auch in Bussen und Bahnen Sinn, wo Abstand halten selten möglich ist. Wir brauchen hier mehr Schutz vor der hochinfektiösen Omikron Variante“, so die Haltung des Fraktionschefs.  

Die Pandemie hat unsere heimische Wirtschaft, unseren Mittelstand, Handwerker und Soloselbstständige hart getroffen. Lieferketten und die öffentlichen Haushalte sind stark unter Druck. Wir haben den Gedanken diskutiert, wie wir in der Produktion wesentlicher Wirtschaftsgüter unabhängiger vom Ausland werden und wieder mehr Produktion ins Land holen. Die CDU-Fraktion freute sich deshalb auf das Gespräch mit Prof. Dr. Lars Feld, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik und einem der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler in der Republik.  Prof. Feld skizzierte die zentralen Zielkonflikte und hob besonders hervor, dass wir beim Ausbau der Infrastruktur ansetzen müssen, um den Wohlstand im Land für unsere Kinder und Enkel zu sichern. So ist eine gute Zukunft möglich. Bei der Umsetzung von Innovationen und Ideen ist laut dem Wirtschaftsexperten nicht fehlendes Geld das Problem, sondern die sehr langsame Umsetzung und zu viele bürokratischen Hürden. Damit bestätigte er, dass die CDU-Fraktion sich genau die richtigen Aufgaben auf ihre politische Agenda gesetzt hat: Die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.  

„Zähe Abläufe, langwierige Verfahren, riesen Zeitverluste – die Bremse „made in Germany“ wollen wir überwinden. Was wir brauchen ist mehr Tempo. Zwischen der Entscheidung, dass Etwas entstehen soll bis zur Fertigstellung vergehen in Baden-Württemberg nicht selten mehrere Jahre. Das wollen wir schneller. Das können wir schneller“, so fasste Manuel Hagel das Ziel seiner Fraktion zusammen.  Die CDU- Fraktion bietet deshalb dem grünen Koalitionspartner an, bereits in der kommenden Woche dieses Mehr an Tempo durch ein Fraktionsgesetz zu erreichen. Konkret soll dabei das Widerspruchsverfahren im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien abgeschafft werden, um schnelle Rechtssicherheit zu bekommen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Aufnahme einer neuen Planungsleitlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Raumordnung sowie ein neuer Leitfaden für eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung bei Windenergieplanungen. Die Fraktion beriet darüber hinaus nach einer intensiven Diskussion mit der Vorsitzenden des Normenkontrollrats, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Herangehensweise zur Planungsbeschleunigung. „Wir müssen das Dickicht an Vorschriften und Regelungen lichten, damit man in unserem Land wieder Freude daran hat, Neues anzupacken,“ skizzierte Manuel Hagel. Die Arbeitskreise seiner Fraktion werden deshalb in den nächsten Monaten grundsätzliche Positionen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, um Planungsbeschleunigung und rasche Entbürokratisierung zu ermöglichen. Letzteres hat die Regierungskoalition als konkretes Ziel mit einer Einsparungssumme von 500 Mio. Euro im Koalitionsvertrag vereinbart.  „Wir als CDU-Fraktion werden uns richtig reinknien, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen“, so Manuel Hagel. 

Ein Herzensanliegen ist der CDU-Fraktion das Thema verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln. Noch immer werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, 52 Prozent davon in privaten Haushalten. „Wenn es um hochwertige Lebensmittel geht, leben wir im Schlaraffenland, aber wir müssen lernen, wieder verantwortungsvoller mit unseren Lebensmitteln umzugehen“, mahnte Manuel Hagel. Die aktuelle Verschwendung sei weder ethisch, noch wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Die CDU-Fraktion hat deshalb in ihrem Positionspapier neun konkrete Punkte herausgearbeitet, mit der sie eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreichen möchte. Dabei wollen die Christdemokraten Kampagnen für mehr Regionalität fördern und Projekte wie die Naturpark-Kochschule, die bisher im Bereich Südschwarzwald vor allem an Schulen und Kindergärten aktiv ist, flächendeckend im Land ausrollen. „Es geht vor allem darum, Wissen und Bewusstsein der Menschen zu schärfen. Dabei müssen wir schon den Kindern in Kindergärten und Schulen beibringen, wie wertvoll unsere Lebensmittel sind und wie viel Spaß es macht, selbst zu kochen. Für dieses Thema werden wir uns während der gesamten Legislatur stark machen“, so Andreas Deuschle. Was dabei alles möglich ist, diskutierten die Abgeordneten in der Klausurtagung mit Sternekoch Franz Keller und der Projektkoordinatorin der Naturpark-Kochschule, Chiara Schuler.  

Mit Prof. Dr. Andreas Rödder, Lehrstuhlinhaber für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz diskutierten die Abgeordneten am zweiten Tag ihrer Klausur über Fragen der Strategischen Ausrichtung der CDU als moderne, konservative Volkspartei. Rödder bekräftigte die Fraktion zu klaren Positionen, mit denen man öffentlich dann auch überzeugen kann. Damit wieder Debatte in der politischen Mitte stattfindet „Die grundlegende Diskussion mit Professor Rödder über das, was unsere christdemokratischen Wurzeln ausmacht war wohltuend. Er hat uns darin bestärkt, dass wir als Fraktion auch bei kontroversen Themen unseren offenen Umgang miteinander beibehalten sollen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren unser Land so zu gestalten, dass wir wissen woher wir kommen und gleichzeitig offen und interessiert an Neuem sind.“, fasste Manuel Hagel die Haltung seiner Fraktion zusammen.