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Dr. Alexander Becker MdL
18.03.2022

PM CDU-Fraktion zu den Folgen des Infektionsschutzgesetz für Schulen

Freedom Day der FDP droht zum Durchseuchungstag zu werden

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Becker MdL, kritisiert die Beschlüsse zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes und dessen Folgen für die Schulen in Baden-Württemberg:

„Inhalt und Form der Novellierung sind ungenügend. In Schulnoten: Eine glatte sechs. Es ist erschreckend, wie die Ampel-Koalition in Berlin den Gesundheitsschutz dem Koalitionsfrieden unterordnet“, so Alexander Becker. „Die SPD lässt sich von der FDP vorführen. Sie verliert damit jeden inhaltlichen Anspruch. Minister Lauterbach fehlen offenkundig der Rückhalt und die Unterstützung von Kanzler Scholz.“

Durch die Novellierung entfällt die Maskenpflicht an den Schulen. Damit entfällt das wichtigste Instrument zur Reduktion der Ansteckungsgefahr. Die Aufhebung dieser Maßnahmen basiert nicht auf einer Analyse der pandemischen Lage, sondern ist allein der Tatsache geschuldet, dass sich die Vertreter der FDP in der Ampel-Koalition auf einen „Freedom Day“ festgelegt haben. Das ist Parteiideologie auf Kosten der Kinder und Jugendlichen sowie vor allem deren Familien. „Der ‚Freedom Day‘ droht damit zum Durchseuchungstag zu werden“, erklärt Alexander Becker. „Dem stellen wir uns in Baden-Württemberg mit den noch verbliebenen Möglichkeiten entgegen.“

Auch die Form des Beschlusses sei fragwürdig. Er erfolgt unmittelbar vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes. „Die Überführung in geltendes Recht in den Ländern muss jetzt Hals über Kopf geschehen. Statt ‚Mehr Fortschritt wagen‘ setzt die Koalition auf ‚Mut zur Lücke‘ und den Vorrang von Parteiinteressen“, sagt Alexander Becker.