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24.09.2019

PM 97/2019 Reinhart und Eisenmann zu einer möglichen Verwendung des Daimler-Bußgelds

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann sagten heute (24. September) zu einer möglichen Verwendung des Daimler-Bußgelds:

„Mit den 870 Millionen Euro aus dem Daimler-Bußgeld gibt es zusätzliche Spielräume für Zukunftsprojekte. Damit ist zugleich auch ein Einstieg in eine Klimaschutz-Stiftung finanziell darstellbar. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, jetzt einen ersten Schritt zur finanziellen Ausstattung einer Klimaschutz-Stiftung Baden-Württemberg zu machen. Wir wollen Klimaschutz für Baden-Württemberg aus Baden-Württemberg und laden den Koalitionspartner ein, sich diesem Projekt anzuschließen.“