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07.11.2016

PM 96/2016 Steuerplus ist ein Zeichen der Leistungsstärke unseres Landes

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt am Montag, 7. November, in Stuttgart zur November-Steuerschätzung:

"Das zu erwartende Steuerplus ist erfreulich und ein Zeichen der Leistungsstärke unseres Landes. Unsere Aufgabe ist es nun, mit den Mehreinnahmen verantwortungsvoll umzugehen. Es handelt sich nicht um strukturelle Mehreinnahmen, das muss immer wieder deutlich gemacht werden. Für die kommenden Jahre dürfen wir mit solchen Mehreinnahmen, die aus Einmaleffekten resultieren, höchstwahrscheinlich nicht mehr rechnen“, sagte Reinhart.

„Auf der einen Seite muss mit Blick auf die Schuldenbremse die unnötig hohe Konsolidierungslast der grün-roten Vorgängerregierung erbracht werden. Auf der anderen Seite müssen durch kluge Investitionen die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs richtig gestellt werden. Gerade im Bildungsbereich sind Kurskorrekturen jetzt wichtiger denn je, um den guten Ruf des Landes der Tüftler und Denker nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte der CDU-Fraktionschef. Er fügte hinzu: „Das jetzige Steuerplus bestätigt mich in meiner Haltung. Ich habe bereits im Sommer gefordert, im Haushaltsjahr 2017 keine Steuern zu erhöhen, keine neuen Schulden zu machen und dennoch genügend finanzielle Mittel für Investitionen bereitzustellen“.

Im Hinblick auf die Forderungen der Grünen im Bund und teilweise auch im Land, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, sagte Reinhart: „In Zeiten noch immer steigender Steuereinnahmen sind Steuererhöhungspläne der Bevölkerung nicht vermittelbar."