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04.11.2016

PM 95/2016 Ein faires Miteinander und eine Einigung im Sinne dieser fairen Partnerschaft mit den Kommunen ist uns wichtig.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, begrüßt die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

„Dass man den Kommunen mit 50 Millionen Euro ein weiteres Mal entgegengekommen ist, unterstreicht den Willen zum Kompromiss und zeugt von einer großen Solidarität zwischen Land und Kommunen“, so Reinhart. Die ursprünglichen Planungen des Finanzministeriums sahen einen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen um weitere 300 Millionen Euro durch Erhöhung des Vorwegabzugs vor. Dieser Betrag hat sich nunmehr auf  200 Millionen Euro verringert.

Die CDU-Fraktion hat in ihren Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen großen Wert darauf gelegt, dass sich das Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Das war der klare Auftrag der Fraktion an die Ministerin, so Reinhart. Die CDU-Fraktion werde nun das Ergebnis eingehend beraten: „Ein faires Miteinander und eine Einigung im Sinne dieser fairen Partnerschaft mit den Kommunen ist uns wichtig. Besonders haben wir Wert darauf gelegt, dass den Kommunen für die große Aufgabe der Integration vor Ort über pauschale Mittel hinreichende Gestaltungsspielräume gegeben werden. Dies schlägt sich nun in der Verteilung der Mittel aus dem Pakt für Integration nieder. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Land die Kommunen über einen kommunalen Sanierungsfonds für wichtige Investitionsvorhaben unterstützt. Das Land beteiligt sich zudem mit 30 Millionen Euro an dem Unwetterfonds, aus dem Kommunen und auch Private bei einem Schadensereignis Unterstützung erhalten können“, so Reinhart.