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30.10.2016

PM 93/2016 „Sicherheit an den Grenzen“

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden Saarbrücker Erklärung   Thomas Blenke, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sagt: „Landesämter für Verfassungsschutz als Frühwarnsysteme unserer Demokratie müssen gestärkt und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden.“

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Online-Durchsuchung, mehr Videoüberwachung – die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern haben vom 27. – 28. Oktober in Saarbrücken getagt. Im Rahmen der Konferenz haben die Innenpolitiker am Freitag die Saarbrücker Erklärung verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder neben der effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen die Nutzung sämtlicher nationalstaatlicher und technischer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sowie Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, stellten die Saarbrücker Erklärung vor.

„Gerade im vergangenen Jahr ist die Verunsicherung der Menschen in unserem Land gestiegen – es ist deutlich geworden, dass innere Sicherheit keine fixe Größe ist. Sie muss immer wieder neu hergestellt werden. Deshalb sind wir gefordert, auch neue Antworten zu geben. Es ist Sache der Politik, die Rahmenbedingungen anzupassen. Die Grenzen im Schengenraum verschwimmen genauso wie die Schranken zwischen virtueller und realer Welt. Wenn es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht, darf es aber keine Grenzen geben, auch keine technischen oder ideologischen Schranken. Der Staat muss wehrhaft bleiben“, sagen Thomas Blenke und Ruth Meyer.

Die Teilnehmer der Konferenz hatten im Rahmen der Tagung intensive Gespräche mit Innenstaatssekretär Christian Seel, Bundespolizeidirektor Peter Fuchs, Landespolizeipräsident Norbert Rupp und dem hessischen Innenminister Peter Beuth zum Thema „Sicherheit an den Grenzen“ geführt. Darüber hinaus besuchten sie am Donnerstagabend die Bundespolizei an der Goldenen Bremm, um sich den Ablauf einer Verbundkontrollstelle mit Bundespolizei, saarländischer Vollzugspolizei, Zoll und französischer Gendarmerie demonstrieren zu lassen.

„Zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen ist es in der aktuellen terroristischen Bedrohungslage erforderlich, flächendeckend Befugnisse zur präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu schaffen. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz als Frühwarnsysteme unserer Demokratie müssen gestärkt und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden“, sagt Thomas Blenke.