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26.10.2016

PM 90/2016 „Bundesfernstraßengesellschaft muss sinnvoll ausgestaltet werden“

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

„Wir müssen die konkrete Ausgestaltung der neu zu schaffenden ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ genau unter die Lupe nehmen. Bei der Umsetzung darf es zu keiner Verschlechterung der Bau- und Planungssituation in Baden-Württemberg kommen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner. Eine Optimierung der Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sei durch die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft grundsätzlich möglich. Entscheidend sei dabei, die durch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Investitionshochlauf des Bundes massiv steigenden Mittel für den Straßenbau rasch und reibungslos in den konkreten Projekten umzusetzen. „Wir fordern aber auch, dass die Beschäftigten in den betroffenen Abteilungen der Straßenbauverwaltung so schnell wie möglich eine Arbeitsplatzgarantie und damit Planungssicherheit erhalten“, so Schreiner.

Offen ist auch noch, ob außer den Autobahnen weitere Straßen in die Planungsverantwortung des Bundes wechseln sollen. Schreiner spricht sich klar für einen Verbleib des „gelben Netzes“ im Land aus: „Ich bin überzeugt, dass die Bundesstraßen bei den ortskundigen und hochspezialisierten Ingenieuren unserer Straßenbauverwaltung bestens aufgehoben sind“, so Schreiner.

Die Gefahr eines Ausverkaufs des Bundesstraßennetzes sieht der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion indes nicht. So ist Teil des Kompromisses zwischen Bund und Ländern zur Einrichtung einer ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘, dass das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werde. „Wir werden den Gesetzgebungsprozess und die notwendige Grundgesetzänderung intensiv begleiten, damit am Ende Planung, Genehmigung und Bau von Bundesfernstraßen effizient ausgestaltet sein werden.“, so Felix Schreiner abschließend.