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26.10.2016

PM 88/2016 „Die Länder brauchen wieder mehr Willen zur Eigenständigkeit, mehr Bereitschaft zum Wettbewerb, mehr Mut zum Unterschied.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte am Mittwoch in der Aussprache über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems im Landtag:

Als eine „Frage der Fairness“ gegenüber Baden-Württemberg bezeichnete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Mittwoch im Landtag. Reinhart erinnerte daran, dass die CDU in Baden-Württemberg seit Langem für eine sinnvolle Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geworben hat. Ohne den Druck der Normenkontrollklage Bayerns und Hessens wäre es indes nicht zu dieser Einigung gekommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich das große Interesse Baden-Württembergs an einer Neuordnung der Finanzbeziehungen und betonte die herausragende Rolle des Landes: Baden-Württemberg sei das einzige Land, das von Beginn an, seit 1950, durchgehend Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt habe. Insgesamt kam eine Summe von 60 Milliarden Euro zusammen, so Reinhart.

Seit einigen Jahren tragen im Wesentlichen nur noch drei Geberländer den gesamten Länderfinanzausgleich. Reinhart: „Ein System, bei dem drei Zahler zwölf Empfänger finanzieren und das solche Unwuchten entwickelt, ist in einer fatalen Schieflage." Der CDU-Fraktionschef verwies darauf, dass das bisherige System den Nehmerländen ganz offensichtlich nicht dabei geholfen habe, ihre Finanzkraft zu stärken, sondern es habe das Gefälle nur weiter verschärft.

Es gebe auch einen Preis, den die Länder zu zahlen hätten. Vor allem Baden-Württemberg wird die traditionell vorbildliche Ausstattung seiner Kommunen teurer in Rechnung gestellt. „Das tut weh und gehört fraglos zu den Schattenseiten des Kompromisses“, so Reinhart. Schmerzhaft sei auch, dass die Länder Kompetenzen an den Bund abtreten müssen, etwa die Zuständigkeit beim Straßenverkehr an die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Reinhart warnte vor den Folgen der Tauschlogik Geld gegen Macht: „Sie unterläuft die föderale Ordnung und schwächt die Idee der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.“ Reinhart fordert deshalb: „Wir müssen uns dem latenten Zentralisierungssog entgegenstellen.“ Zudem ermuntert er die deutschen Länder, sich die föderalen Freiheiten auch wieder zuzutrauen. „Die Länder müssen sich wieder als Innovationstreiber, als politische Zukunftswerkstätten und als Gestalter in eigener Sache begreifen. Sie brauchen wieder mehr Willen zur Eigenständigkeit, mehr Bereitschaft zum Wettbewerb, mehr Mut zum Unterschied“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.