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19.10.2016

PM 85/2016 Wir sichern die Zukunftsfähigkeit des Landes

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Entwurf des Haushaltsplans 2017

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich erfreut darüber, dass die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2017  nach eingehender Beratung zugestimmt hat. „Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CDU“, so Reinhart. „Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen investieren wir auch in die Zukunft des Landes. Wichtige Projekte der CDU, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, der Digitalisierung, der Bildung, der Wirtschaft, der Justiz und selbst im vom Koalitionspartner geführten Verkehrsressort werden umgesetzt. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, sagte Reinhart.

Ein großer Verhandlungserfolg ist es, dass mit Hilfe von Landesmitteln der Innovationsfonds Baden-Württemberg ins Leben gerufen werden kann, so Reinhart. Der Venture-Capital-Fonds stellt „High-Potentials“ unter den Nachwuchsunternehmen benötigtes Eigenkapital zur Verfügung. Diese gelten als besonders innovativ und wachstumsstark. Als Fonds-Gesellschafter, die Einlagen bereitstellen, sollen neben dem Land insbesondere etablierte baden-württembergische Unternehmen als Gesellschafter gewonnen werden.

Der Fraktionsvorsitzende weist auf weitere Verhandlungserfolge hin, etwa 320 neue Lehrerstellen in den Grundschulen sowie 257 zusätzliche Deputate in den Realschulen. Von den 1500 neuen Stellen für die Polizei, auf die sich die Regierungskoalition vereinbart hat, werden in einer ersten Stufe 381 Stellen im Haushalt 2017 geschaffen. Ebenso bedeutend sind die ersten großen Schritte beim 100-Millionen-Projekt Digitalisierung in der Federführung des Innenministeriums. Ein wichtiger Einstieg ist auch im Justizministerium erreicht worden. Analog zur Aufstockung und Stärkung der Polizei werden 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 67 zusätzliche Stellen für Mitarbeiter im Justizvollzug sowie 21 für die Sicherheit in den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften geschaffen.

Als weiteren Handlungserfolg für die CDU-Fraktion verbucht Reinhart, dass das vom Koalitionspartner geleitete Verkehrsministerium zusätzlich 60 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen erhält. Diesem Bereich drohte eine Unterfinanzierung. „Nun ist sichergestellt, dass notwendige und erforderliche Sanierungsprojekte im kommenden Jahr auskömmlich mit Mitteln versehen werden können“, betonte Reinhart.