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17.05.2017

PM 80/2017 Luftreinhaltung: Auch Infrastrukturmaßnahmen umsetzen!

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe im Bundestag Steffen Bilger MdB sagten heute (17. Mai) zu den Aussagen von Minister Winfried Hermann in der Ludwigsburger Kreiszeitung/Fellbacher Zeitung vom 17. Mai 2017:

„Über die neuerlichen Aussagen von Winfried Hermann zum Nord-Ost-Ring können wir uns nur wundern. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben sich im Februar auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geeinigt. Dies beinhaltet neben kurzfristiger wirkenden Konzepten ganz klar auch Infrastrukturmaßnahmen für Schiene und Straße, damit die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region endlich an der Wurzel gepackt werden. Im Kabinett wurde ausdrücklich beschlossen, dass Maßnahmen, die zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, schnellstmöglich realisiert werden. Der Nachweis für diese Entlastungswirkung des Nord-Ost-Rings wurde längst geführt.

Wie vor kurzem bei Äußerungen zum Weiterbau der B 31-West bringt Minister Hermann nun auch zum Nord-Ost-Ring ökologische Gründe vor, um Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzumelden. Dass jeder Straßenneubau auch Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt, ist unbestritten. Wenn der Nutzen jedoch die Belastungen bei weitem überwiegt, muss die Maßnahme umgesetzt werden: Der Verband Region Stuttgart hat den Nord-Ost-Ring in seinem Regionalverkehrsplan mit der höchsten Dringlichkeit aufgenommen. Die Entlastungswirkung für die Region, aber auch für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde gutachterlich nachgewiesen, für die 4-streifige Variante wurde ein Nutzen-Kosten-Faktor von 5,3 ermittelt. Dass diese Zahlen und Gutachten immer wieder in Zweifel gezogen werden, ist unerträglich. Nicht ohne Grund wurde der Nord-Ost-Ring in den ,Weiteren Bedarf mit Planungsrecht‘ des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Dies bedeutet, dass das Land jederzeit mit den Planungen beginnen kann und der Bund den Bau finanzieren wird.

Wir erwarten von Minister Hermann, dass er auch die Teile des Luftreinhaltungspakets, die die Infrastruktur betreffen, aktiv mitträgt und zügig umsetzt. Unabhängig davon haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umgesetzt werden - dazu gehört auch der Nord-Ost-Ring.“