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14.10.2016

PM 80/2016 Uns ist wichtig, den Gestaltungsspielraum für politische Schwerpunktsetzungen und zukunftsweisende Projekte zu erhalten.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt am Dienstag, 10.10.2016, nach der Beratung des Entwurfs des Landeshaushalts 2017 in der Fraktion:

Nach eingehender Beratung des Entwurfs des Landeshaushalts für das kommende Jahr im CDU-Fraktionsvorstand erläuterte die Finanzministerin heute auf Einladung in der CDU-Fraktion die Eckpunkte des Landeshaushalts 2017 und stand den CDU-Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort. Zwei Eckpunkte seien der CDU-Fraktion von Beginn an entscheidend gewesen, so Reinhart: 2017 keine neue Schulden zu machen und die Steuern nicht zu erhöhen. „Es ist darüber hinaus ebenso wichtig, den Gestaltungsspielraum für politische Schwerpunktsetzungen und zukunftsweisende Projekte zu erhalten“, betonte Reinhart.

Die Fraktion setzt die Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2017 in den politischen Themenfeldern innere Sicherheit, Justiz, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. „Hier werden bedeutende Investitionen erfolgen – Investitionen im Millionenbereich, die es bei der grün-roten Vorgängerregierung so nicht gegeben hat“, betont Reinhart. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wolle man dafür sorgen, dass entsprechende Planungsmittel im Haushalt 2017 eingestellt werden.

Die Fraktion wird zudem die Handels- und Gewerbevereine bei Leistungsschauen unterstützen. Ebenso die Musikschulen, „da dies ein wichtiger Zukunftsbereich für unsere Kinder ist“, äußerte Reinhart. „Wir werden den Kommunen ein fürsorglicher Partner sein. Vor allem bei der Integration werden wir den Kommunen helfen“, betonte Reinhart. Das nächste Treffen der Haushaltskommission findet am kommenden Sonntag statt. CDU-Fraktionschef Reinhart hat dabei durchgesetzt, dass sich das Kabinett erst Ende Oktober mit dem Entwurf befassen wird. Zuvor wird am 18. Oktober in der Fraktion eine weitere Beratung stattfinden.