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02.07.2019

PM 79/2019 Paal fordert Moratorium für Bürgerentscheide bei neuen Baugebieten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL forderte heute (2. Juli 2019) ein fünfjähriges Moratorium für die 2015 eingeführte Regelung für Bürgerentscheide bei neuen Baugebieten:

„Das große Problem Wohnungsmangel ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Die Bevölkerung erwartet von der Politik zurecht Lösungen. Neben einer Reform der LBO und aktuellen Wohnraumförderprogrammen müssen wir ohne Denkverbote alles tun was zur Milderung der Knappheit und zur Senkung der Kosten beitragen kann. In Gesprächen mit Bürgermeistern höre ich immer wieder die Forderung, die Gemeindeordnung bei der Regelung über Bürgerentscheide bei der Bauleitplanung zu reformieren.

Ich schlage deshalb vor, die 2015 eingeführte Regelung zu Bürgerentscheiden bei der Bauleitplanung für die nächsten fünf Jahre auszusetzen. Die Bürgerbeteiligung bleibt unverändert bestehen. Eine Evaluierung nach dem Moratorium kann dann aufzeigen ob ein Effekt bei der Ausweisung neuer Baugebiete zu verzeichnen ist.“