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14.10.2016

PM 79/2016 Wir fühlen uns durch das Gutachten bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD in Zukunft zu konstruktiver Sachlichkeit im Parlament beiträgt oder weiterhin versucht, stets in eine Märtyrerrolle durch Nein-Sagen zu schlüpfen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, sagt am Dienstag, 11.10.2016 in Stuttgart:

„Das nunmehr vorliegende Gutachten der Landtagsverwaltung zur Frage der Zulässigkeit des Antrags der Fraktionen AfD und ABW auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bestätigt uns in unserer bisher geäußerten Rechtsauffassung. Es war schon immer unsere Rechtsposition, dass ein Untersuchungsausschuss von mindestens zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien beantragt werden muss. In diesem Sinne haben wir das UAG klarstellend geändert, weil das schon immer der Wille des Gesetzgebers, der Geist des Gesetzes, war“, sagt Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Dienstag.

„Seit Wochen sprechen sie darüber, sich wieder vereinen zu wollen, vor Wochen hätte das schon geschehen können – warum ist so lange nichts passiert? Wir als CDU-Fraktion haben an nur einem Tag eine neue Geschäftsordnung für die Fraktion beschlossen, alle weiteren notwendigen Beschlüsse hierzu gefasst und die entsprechenden personellen Entscheidungen getroffen“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.

Der Grund ist: Die AfD-Splittergruppen wollten die Situation ausnutzen, um mit ihren zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Die AfD in Baden-Württemberg und in Deutschland ist keine Partei, die Lösungen aufzeigt. Bisher tritt sie sehr einseitig und monothematisch auf. Die AfD schürt Zukunftsängste, wir aber wollen Zukunftsfähigkeit sichern.  Es bleibt abzuwarten, ob die AfD in Zukunft zu konstruktiver Sachlichkeit im Parlament beiträgt oder weiterhin versucht, stets in eine Märtyrerrolle durch Nein-Sagen zu schlüpfen“, so Reinhart.

Es wäre jetzt mehr als eine faire Geste gegenüber den Bürgern in diesem Land, wenn die AfD das Geld, das sie aufgrund ihrer Zersplitterung in zwei Fraktionen in den vergangenen Monaten erhalten hat, zurückbezahlen würde, so Reinhart. Es handelt sich nach Angaben der Landtagsverwaltung um ca. 222.000 Euro an Fraktionsmitteln für die wieder aufgelöste ABW-Splittergruppe.