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11.05.2017

PM 77/2017 Auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen Maß und Mitte halten

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Die Konjunktur in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg bleibt auf sehr hohem Niveau. Dies zeigen auch die deutlich über den Erwartungen liegenden Steuermehreinnahmen. Wir haben in Baden-Württemberg erreicht, dass im Jahr 2017 keine neuen Schulden aufgenommen werden und wichtige Zukunftsinvestitionen angegangen wurden. Trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung der Steuereinnahmen wird die Konsolidierung des Landeshaushalts weiterhin die zentrale Herausforderung sein.

Auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müssen wir Maß und Mitte halten. Es ist jetzt aber auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es für die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts und für die Generationengerechtigkeit ausreichend ist, als Ziel nur die Nettonullverschuldung im Blick zu haben. Die Steuerzahler des Landes sollen die sehr gute Konjunkturlage ebenfalls spüren, der Staat darf nicht alles für konsumtive Ausgaben verwenden. Wir begrüßen auch bundespolitische Pläne der Steuerentlastung des Bundesfinanzministers zum Abbau der kalten Progression für die Mitte der Gesellschaft. Zusätzlich könnte aus meiner Sicht der Abbau des Soli , der dem Bund zusteht, erheblich schneller erfolgen.“