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10.10.2016

PM 77/2016 Wir lehnen das geforderte Aus für Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 strikt ab

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Felix Schreiner MdL:

"Baden-Württemberg ist ein Automobilland. In dieser Branche sind auch über eine Vielzahl an Zulieferbetrieben in fast allen Teilen unseres Landes mehrere zehntausend Menschen beschäftigt. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Wohlstand  und damit der soziale Friede im Land hängen von der Automobil-Branche ab.  Die kann man nicht mal einfach so per Gesetz abschaffen wollen, wie es eine Bundesratsinitiative vorsieht und  die Bundes-Umweltministerin (SPD) sowie die Grünen auf Bundesebene gerne hätten. Politik ist dazu da, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Technologien zu fördern, Umweltstandards zu setzen und auf deren Einhaltung zu achten, aber sie ist nicht dazu da, Teile eines bedeutenden Industriezweigs beiseite zu räumen und damit Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, sagen Reinhart und Schreiner.

Unabhängig davon sei die Diskussion um die Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt zu sehen. Dort sei es wichtig, dass man mit wirksamen, aber maßvollen Mitteln den gerichtlichen Anforderungen nachkommt, um die Grenzwerte zu erreichen. Bei allen Maßnahmen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Maßnahme geeignet ist, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen, zudem muss der Eingriff mit Blick auf seinen Nutzen auch angemessen sein. „Je stärker ich in die Freiheit der Bürger eingreife, desto größer muss der Effekt sein", so Reinhart.