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11.05.2017

PM 76/2017 Wir wollen technische, innovative High-Tech Lösungen und keine Fahrverbote

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (11. Mai) zum Gespräch der Automobilindustrie mit dem Verkehrsministerium:

„Es ist gut, das jetzt auch im Bereich der technischen Lösungen für eine Nachrüstung von Dieselmotoren unterhalb der Euro 6-Norm Bewegung in die Debatte gekommen ist. Hier müssen wir die Bemühungen intensivieren. Wir fühlen uns mit unseren Forderungen auf dem richtigen Weg. Wir wollen technische, innovative High-Tech Lösungen und keine Fahrverbote. Die Signale zeigen doch, dass diese Lösungen machbar sind und sich die Kosten in Grenzen halten. Die könnten von der Industrie selbst getragen werden. Gleich schon wieder neue politische Hürden hochzuziehen, wäre jetzt das falsche Signal.

Jetzt sind Pragmatismus und eine konstruktive Haltung gefragt. Dazu gehört auch, dass alternative Maßnahmen im Luftreinhalteplan, die nur eine strenge lokale Begrenzung auf die Neckartorstraße vorsehen, zuerst als Lösung in Betracht gezogen werden. Der Luftreinhalteplan muss durch maßvolle, geeignete und milde Mittel geprägt sein. Eine blaue Plakette ist ohnehin erst nach der Bundestagswahl eine realistische Diskussion, nach einer Durchdringung von über 80 Prozent mit Euro Norm-6 Fahrzeugen. Grundsätzlich müssen auch noch die rechtlichen Aspekte bei Fahrverboten in Bezug auf die Straßenverkehrsordnung geklärt werden – auch hier brauchen wir den Bund.“