Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
07.10.2016

PM 76/2016 Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:

Bild: Mit dem Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer, sprach Wolfgang Reinhart am Wochenende in München sowohl über zurückgehende Flüchtlingszahlen als auch über nötige Gemeinsamkeiten der Schwesterparteien.

"Zum einen zeigt die Zahl von 890.000 Neuankömmlingen in Deutschland, dass weit weniger Menschen zu uns ins Land gekommen sind, als angenommen und von Rechtspopulisten für ihre Stimmungsmache in der Bevölkerung benutzt wurde. Zum anderen ist das ein gutes und wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass die staatlichen Institutionen auch derart große Aufgaben bewältigen können, selbst wenn ich mir ein schnelleres Tempo bei Erfassung und Nachbearbeitung gewünscht hätte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Sonntag, 2. Oktober.

Dies sei nur die eine Seite der Medaille. „Auf der anderen Seite muss die Politik darauf achten, dass ihr das Gespür für das, was die Menschen bewegt, nicht verloren geht. Wir müssen konstatieren: Es gab und gibt noch immer in den Augen vieler Menschen einen Unterschied zwischen der offiziellen Flüchtlingspolitik aus Berlin und dem, wie sie vor Ort die Probleme konkret erleben und die Lage empfinden“, so Reinhart.

Trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fühlten sich die Bürger immer unsicherer, wie eine Untersuchung des Allensbach-Instituts zeige. Vor zehn Jahren hatten demnach 47 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt, jetzt sind es 60 Prozent. „Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben“, fordert Reinhart.

„Die CDU im Land ist hier aktiv. Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass wir 1500 neue Stellen für die Polizei schaffen werden. Zudem wollen wir das Polizeigesetz um eine Regelung ergänzen, die den Einsatz von Körperkameras und damit die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr oder der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dienen, ermöglicht", sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend.