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07.10.2016

PM 74/2016 Anhörung zu CETA klärt über viele Missverständnisse auf – der staatliche Handlungsspielraum bleibt gewahrt

Europapolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL:

„Die Anhörung zu CETA im Landtag hat heute über viele Missverständnisse Aufklärung geleistet. Die Experten haben deutlich gemacht, dass der Handlungsspielraum der Parlamente auch unter CETA gewahrt bleibt. Nach ihrer Auffassung ist CETA das modernste Abkommen, das neue Maßstäbe bei den Themen Verbraucherschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit setzt. Die neuen Regelungen zum Investitionsschutz erbringen nach Auffassung der Experten mehr Transparenz und demokratische Kontrolle. Der Vertreter der IG Metall hat zudem die umfassenden Arbeitnehmerrechte gewürdigt, die in CETA verankert sind. Aus Sicht des Landtags ist zentral, dass auch künftig die Gesetzgebung keinerlei Einschränkungen unterworfen wird. Die Experten haben überdies verdeutlicht, dass das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz auch künftig aufrecht erhalten bleibt“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL, am Freitag (30. September) im Nachgang zur heutigen öffentlichen Anhörung des Landtags zu CETA. 

„Es wurde deutlich, dass CETA insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen nützt, da sie sich keine großen Stäbe für Zertifizierungen und die Erfüllung anderer technischer Normen leisten können. Aus Sicht der Gewerkschaften ist CETA eine gute Blaupause für kommende Handelsabkommen“, so Kößler.

„Die Anhörung bietet eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen über CETA. Der Landtag und die Landesregierung werden sich weiterhin intensiv mit CETA und seinen möglichen Auswirkungen befassen müssen“, unterstrich Kößler.