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09.05.2017

PM 73/2017 Es gibt unveräußerliche Rechte!

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte heute (9. Mai) zu einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden:

„Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, irrt sich gewaltig, wenn er behauptet, dass ein Verbot der Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei türkischen Staatsbürgern in Deutschland unserem Grundgesetz widersprechen würde (Heilbronner Stimme von heute). Anscheinend hat er unsere Rechtssystematik nicht verstanden.

Es gibt unveräußerliche Rechte. Die Todesstrafe ist weder mit der deutschen noch der europäischen Rechtsordnung vereinbar, deswegen kann in Deutschland über so eine Frage auch keine Abstimmung stattfinden. Schon die Werbung dafür kollidiert mit unserem Wertesystem. Ein Wahlkampf würde zu eklatanten Konflikten in Deutschland führen. Das müssen wir nicht hinnehmen. Ich begrüße die Ankündigung der Bundesregierung, ein entsprechendes Verbot auszusprechen.“