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22.06.2019

PM 72/2019 Reinhart und Blenke zu öffentlichen Dienst

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke MdL, zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes und zu Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen Dienst:

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: „Wir danken allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg für ihren täglichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Der öffentliche Dienst in seiner ganzen Bandbreite ist für unser Land von sehr großer Bedeutung. Nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht, sondern auch als Basis für die Wirtschaftsstärke unseres Landes.“

Thomas Blenke sagt: „In Zeiten von Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel muss das Land als Arbeitgeber attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Wir spüren es jeden Tag: Die verschiedenen Verwaltungszweige der Ministerien, wie die Regierungspräsidien und Landratsämter, haben zum Teil Probleme, Fachkräfte zu finden. Auch für die Polizei, für den Schuldienst oder für die Steuerverwaltung suchen wir geeigneten Nachwuchs. Wir müssen etwas bieten können, wenn wir weiter gute Leute für den Landesdienst gewinnen wollen.“

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion unter Führung von Thomas Blenke zahlreiche Fachgespräche geführt, insbesondere mit Verbänden und Gewerkschaften, wie der Landesdienst in Zeiten von demografischem Wandel und anhaltendem Fachkräftemangel noch attraktiver gestaltet werden kann. Im Ergebnis können wir uns vor allem in folgenden Punkten weitere Verbesserungen vorstellen, die wir auch in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen werden:

  • Gerade in den unteren Besoldungsgruppen wollen wir die Einkommenssituation verbessern. Für uns steht fest: Die Besoldung der baden-württembergischen Landesbediensteten soll auch in Zukunft zu den Besten im Bundesvergleich gehören.
  • Wir setzen uns für eine Rücknahme der unter Grün-Rot ab dem Jahr 2013 eingeführten Beihilfeverschlechterungen ein.
  • Wir wollen die Arbeitszeitregelung unter Beibehaltung der 41-Stunden-Woche flexibler machen. Deshalb schlagen wir der Landesregierung vor, praktikable Modelle für Lebensarbeitszeitkonten zu erarbeiten.
  • Wir wollen Führungspositionen attraktiver machen, Aufstiegsmöglichkeiten verbessern und Befristungen weiter kontinuierlich zurückfahren.

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart betont: „Qualifiziertes und hochmotiviertes Personal ist ein entscheidender Standortfaktor für ein erfolgreiches Land wie Baden-Württemberg. Wir müssen die Grundlagen für einen auch weiterhin leistungsfähigen öffentlichen Dienst legen. Daran dürften nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wirtschaft ein besonderes Interesse haben. Wir müssen in der Gegenwart die richtigen Signale setzen, um den öffentlichen Dienst im Land gut für die Zukunft aufzustellen.“

Weitere Punkte und Informationen sind dem angehängten Papier „Für einen leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ zu entnehmen.