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05.05.2017

PM 70/2017: Die Länder wissen am besten über Sanierungsnotwendigkeiten in ihren Kommunen Bescheid

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (5. Mai) zur GEW-Forderung: Bund soll Ländern bei Bildung finanziell unter die Arme greifen

"Es ist sehr zu begrüßen, wenn der Bund für Investitionen in Schulen, d.h. für die Bildungsinfrastruktur Geld zur Verfügung stellt. Ich halte es aber für sachlich falsch und auch für systemwidrig, wenn der Bund das Geld den Kommunen selbst zur Verfügung stellt. Das Geld müsste über die Landesebene zur Verfügung gestellt werden. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich hat sich bewährt. Dieses darf jetzt nicht wegen zusätzlicher Gelder des Bundes vollständig geschleift werden. Die Länder wissen am besten über Sanierungsnotwendigkeiten in ihren Kommunen Bescheid. Die Trennung von Bundes- und Landesaufgaben in diesem Bereich hat sich bewährt. Die Hoheit der Länder im Bildungsbereich ist sehr wichtig. Sie darf nicht auf dem Altar von zeitlich beschränkten Unterstützungsleistungen des Bundes geopfert werden. Wir wollen keinen Einstieg in den Ausstieg aus dem Föderalismus. Von daher spreche ich mich eindeutig dafür aus, dass dieses zusätzliche Geld den Kommunen über die Landesebene zur Verfügung gestellt wird.

Für uns ist der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund haben die Ausgaben für Bildung mit 10,6 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Wir haben 350 Millionen Euro mehr etatisiert. In der Grundschule werden die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zukünftig durch je zwei zusätzliche Stunden Deutsch und Mathematik in den Klassen 1 bis 4 gestärkt. Mit insgesamt 640 Lehrerstellen im Aufwuchs setzen wir ein klares Zeichen. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung haben wir 6.633 Lehrerstellen im Jahr 2016 ausgeschrieben - auch ein Rekordwert. Wir haben den Stellenabbau beendet und einen echten positiven Stellen-Saldo. Mit dem Konzept ‘Stärkung der Realschule‘ geben wir eine qualitätsvolle Antwort auf die gestiegene Heterogenität der Schülerschaft. Unser Realschulkonzept ist ein bildungspolitischer Meilenstein und sieht im Endausbau 630 zusätzliche Lehrerdeputate vor. Die Gymnasien erhalten in den Kernfächern zusätzliche Vertiefungsstunden in Klasse 10 (111 Deputate) zugunsten eines gelingenden Übergangs leistungsschwächerer Schüler in die Oberstufe. Zum 1.1.2018 nehmen wir die von der Vorgängerregierung beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung um insgesamt 8% vollständig zurück und machen den Lehrerberuf wieder attraktiver. Und last but not least: Wir bringen ein Qualifizierungs- und Beförderungskonzept für 5000 Hauptschullehrer auf den Weg und geben dafür 38 Millionen Euro für die Qualifikation aus.“