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05.05.2017

PM 69/2017: Szenarien des Luftreinhalteplans mit Augenmaß bewerten und umsetzen

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Felix Schreiner MdL sagten heute (5. Mai) zum Entwurf des Luftreinhalteplans:

„Nachdem im Februar im Kabinett Eckpunkte des Konzepts zur Luftreinhaltung in Stuttgart besprochen wurden, die wir einzig aus Koalitionsdisziplin mitgetragen haben, hat Verkehrsminister Hermann heute einen ersten Entwurf des eigentlichen Luftreinhalteplans vorgestellt. Und genau das ist es für die CDU-Landtagsfraktion – ein Vorschlag, ein Entwurf den wir nun intensiv prüfen und beraten werden. Die Szenarien des Luftreinhalteplans müssen wir mit Augenmaß bewerten und umsetzen. Uns ist es wichtig, dass der Entwurf großzügige und praxistaugliche Ausnahmen von möglichen Fahrverboten vorsieht. Sollten Nachrüstmöglichkeiten und andere Maßnahmen nicht ausreichen, so müssen die Ausnahmen in jedem Fall so gestaltet werden, dass die berechtigten Interessen der Wirtschaft und in Härtefällen auch der Anwohner berücksichtigt werden. Wir haben immer gesagt, dass für uns Fahrverbote nur Ultima Ratio sein können. Wenn es Möglichkeiten gibt, dazu gehören auch Infrastrukturmaßnahmen, die Luft in Stuttgart ohne Verkehrsbeschränkungen wesentlich zu verbessern, werden wir Fahrverbote nicht akzeptieren“, so Reinhart und Schreiner.

„Ich setze klar auf Innovation und Technik statt auf Verbote. Deshalb vertraue ich in der anstehenden Anhörung auf Wirtschaft und Wissenschaft mit moderner Nachrüstung beim Diesel unterhalb der Euro 6-Norm und auf das mildeste Mittel bei den Eingriffen. Daneben auch auf einen Mix aus ÖPNV, Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sowie modernen Verkehrsleitsystemen“, betonte Reinhart.

„Auch für die von uns geforderte möglichst enge Begrenzung der vom Verbot betroffenen Straßen enthält der Entwurf ein interessantes, geeignetes und gut machbares Szenario. Das ist die Beschränkung der Verbote nur auf die direkte Umgebung am Neckartor, die Maßnahme ,M 2c‘. Wir werden sehr genau prüfen, ob dies nicht ausreicht, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und die Luft in Stuttgart zu verbessern. Minister Hermann wird am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung anwesend sein, um die offenen Fragen mit uns zu diskutieren“, erklärten Reinhart und Schreiner.