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02.05.2017

PM 67/2017 Fraktionssitzung im Zeichen der inneren Sicherheit

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. Mai) zum Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank in der Fraktion:

„Die heutige Fraktionssitzung stand ganz im Zeichen der inneren Sicherheit. Hier wird die CDU-Fraktion sich in den kommenden Wochen intensiv mit Änderungen beim Polizeigesetz und beim Landesverfassungsschutzgesetz beschäftigen. Der heutige Besuch von Generalbundesanwalt Frank hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass wir hier weitere Optimierungen vornehmen müssen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist ein Instrument, das uns derzeit schmerzhaft fehlt. Es ist ein zentrales Ermittlungsmittel, um terroristische Strukturen aufzudecken. Durch die Nutzung von Messenger-Diensten sind 85 Prozent der Telekommunikation überhaupt nicht mehr überwachbar. Wir sind deshalb momentan weitgehend taub und blind gegenüber Terrororganisationen. Das darf nicht so bleiben.

Auch mit dem Thema Zusammenarbeit innerhalb unserer Sicherheitsstruktur haben wir uns intensiv befasst. Dabei bin ich auch der Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Diskussion über Föderalismus und Zentralismus nichts mit der Frage zu tun hat, ob wir so  erfolgreich Terror bekämpfen können. Im ausgesprochen zentralistischen Frankreich gibt es auch Terroranschläge. Ich glaube nicht, dass zentrale, bundeseinheitliche Behörden und Zuständigkeiten unseren föderalen Strukturen per se überlegen wären. Entscheidend ist der Austausch. Wenn die Koordination gelingt, kann eine föderale Sicherheitslandschaft einer zentralistischen durchaus überlegen sein. Wir brauchen die Länderbehörden als Augen und Ohren der Terrorbekämpfung mehr denn je.“