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30.04.2017

PM 65/2017 Fokus jetzt stärker auf Wissenschaft und Technologie legen!

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. April) zur Debatte um die Dieselnachrüstung und die Beteiligung zum Luftreinhalteplan:

„Wir müssen den Fokus jetzt stärker auf Wissenschaft und Technologie legen. Ein Fahrverbot für Diesel-Autos in der Innenstadt ist aus meiner Sicht überflüssig, wenn man eine mögliche Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auch unterhalb der Euro Norm 6 durchführt. Sowohl Industrie und Wissenschaft vertreten die Auffassung, dass eine Umrüstung möglich ist. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns manche vom Koalitionspartner aufgezwungene ideologische Debatte um Fahrverbote ab 2018 ersparen können. Bereits seit Wochen weise ich darauf hin, dass wir jetzt auf die technologische Lösung setzen müssen“, kritisierte Reinhart.

„Sollte nämlich die Nachrüstung mit überschaubaren Kosten gelingen, wären diese vom Verkehrsminister geforderten intensiven Einschränkungen in der Innenstadt Stuttgarts überflüssig. Die CDU Landtagsfraktion wird deshalb in enger Abstimmung mit Wissenschaft und Wirtschaft diese Umrüstungsmöglichkeiten eng begleiten und damit auch weiterhin den Fokus auf moderne Technik legen. Wenn die Technologie für den sauberen Diesel existiert, dann muss dies auch in Zukunft Vorrang haben vor grüner Fundamentalkritik. Wir wollen, dass auch in Zukunft der Diesel ohne Wertverlust und ohne ideologische Kritik ein zukunftsfähiges und umweltfreundliches Fahrzeug darstellt. Beim jetzt diskutierten Luftreinhalteplan steht für uns fest: Nicht nur die Bürger müssen bei der endgültigen Aufstellung des Luftreinhalteplans für Stuttgart mitreden dürfen, auch die berechtigten Einwände der Wirtschaft müssen Eingang in die endgültige Version des Plans finden. Minister Hermann erweckt den Eindruck, der Plan sei schon fertig. Dem ist nicht so. Bevor nicht auch die Regierungsfraktionen und das Kabinett ihn abgesegnet haben, bleibt er im Entwurfsstadium“, betonte Reinhart.