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15.09.2016

PM 65/2016 CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 14.9, im Bundeskanzleramt zu einem über einstündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem sehr guten Gespräch mit der Kanzlerin. Themen waren unter anderem die Folgen der Flüchtlingsbewegung und das Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Reinhart begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, noch vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember den unionsinternen Streit beizulegen. In dem Treffen der 42 Landtagsabgeordneten mit der Kanzlerin wurde betont, wie wichtig es im Vorfeld der Bundestagswahl im September kommenden Jahres sei, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu gelangen. „Wir müssen wieder zur Geschlossenheit zurückfinden“, so Reinhart. „Nur so gewinnt man das verlorengegangene Vertrauen der Wähler zurück.“

Reinhart hatte im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin ein Ende des Streits gefordert. Es könne nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisierten, sagte er. Das sei kein konstruktiver Politikansatz. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, so Reinhart.

Die Gesprächspartner im Bundeskanzleramt waren sich einig, dass in den vergangenen Monaten schon viel erreicht worden sei, um einerseits den Flüchtlingszustrom nach Europa sowie nach Deutschland einzudämmen, andererseits die nach Deutschland geflüchteten Menschen zu integrieren. In diesem Zusammenhang wertet es Reinhart als einen Erfolg für die Kommunen im Land, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble weitere rund 7,3 Milliarden Euro für Integrations-Aufgaben zugesagt habe.

Die Fraktion merkte an, die bisherigen Schritte und Erfolge sollten in der Öffentlichkeit stärker kommuniziert werden. Dies sei wichtig, so Reinhart, da sich eine Mehrheit der Wähler Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin wünschte, 2/3 Prozent jedoch auch eine restriktivere Flüchtlingspolitik forderten. Reinhart forderte, Menschen mit Bleibrecht müssten schleunigst integriert, jene aber, die kein Bleiberecht haben, ebenso zügig in deren Heimatländer zurückgebracht werden. Es könne auch nicht sein, dass das BAMF seine eigenen Ziele verfehlt und sich bis zu einer halben Million Fälle noch nicht entschiedener Asylverfahren in der Behörde stapelten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Perspektive zu geben. „Es ist besser, den Menschen die Angel vor Ort, als den Fisch in Deutschland zu geben“, äußerte Reinhart.