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17.05.2019

PM 64/2019 Reinhart zu Bundesrat und Messerverbot auf öffentlichen Plätzen

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (17. Mai) zur Bundesratsinitiative für ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates, ein komplettes Messerverbot an vielen öffentlichen Orten zu prüfen. Die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Bremen hat den Focus auf ein seit längerem schwelendes Problem gelegt. Die Polizei fordert ein entsprechendes Verbot schon lange. Ich sehe ohnehin keinen Grund, warum Bürger 12 Zentimeter lange Messer in der Öffentlichkeit tragen müssten, wie es bisher erlaubt ist.

Die Einlassungen des DPolG-Chefs Wendt halte ich für nicht nachvollziehbar. Als Polizist von einem 'nutzlosen Schnellschuss' zu sprechen, wenn es darum geht, die Sicherheit im öffentlichen Raum, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, ist nicht akzeptabel. Ich werde weiterhin dafür werben, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Bremen unterstützt. Damit erhält jede Stadt die Möglichkeit, ein Verbot für bestimmte Plätze, Viertel oder Straßen zu erlassen.“