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26.04.2017

PM 64/2017 Tag des geistigen Eigentums

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (26. April) zum Tag des geistigen Eigentums:

„Der heutige Tag des geistigen Eigentums, der seit dem Jahr 2000 regelmäßig begangen wird, ist für die CDU-Landtagsfraktion Anlass, den Schutz des geistigen Eigentums, der besonders für die Entstehung neuer Innovationen wichtig ist zu thematisieren. Geistiges Eigentum, kreative und geniale Ideen bilden für die Unternehmen in Baden-Württemberg die Grundlage ihres wirtschaftlichen Erfolges. Den rechtlichen Rahmen hierzu bilden die Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Marken-, Design- und Patentschutzes. Gerade kleine, aber auch mittlere Unternehmen haben oft nicht die Möglichkeiten, ihr schützenswertes Know-How und die Produkte ihrer Erfindungen sinnvoll gegen Nachahmung zu schützen. Sie scheuen den Aufwand, die Komplexität und die Kosten für eine effektive rechtliche Absicherung. Hier gilt es nachzusteuern. Die Politik muss prüfen, wo Hilfestellung geleistet werden kann, wenn die Unternehmen dies nicht selbst bewerkstelligen können. 
Aus meiner Sicht müssen dringend Möglichkeiten zur Stärkung der Innovationskraft und des Innovationsschutzes geschaffen werden. Dabei müssen auch Erfindungen berücksichtigt werden können, wenn es nicht um technische Verbesserungen, sondern auch um Verbesserungen in wirtschaftlichen Abläufen geht. Der Arbeitskreis ‘Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau‘ wird hierzu in den kommenden Monaten Gespräche mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden und den Patentstellen des Landes führen. Der Tag des geistigen Eigentums ist ein wichtiger Denkanstoß, dieses Thema turnusmäßig immer wieder in Erinnerung zu bringen.“