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13.09.2016

PM 63/2016 Verteidigungsministerin von der Leyen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion

Wolfgang Reinhart, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei im Ernstfall für sinnvoll. Das betonte Reinhart heute, Dienstag, 13.9.2016, zum Auftakt der dreitägigen Fraktionsklausur in Berlin. Über den Bundeswehreinsatz im Inneren bei Ernstfällen wie bei großen Terrorlagen hat die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg heute mit Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) gesprochen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart äußerte, es sei richtig und wichtig, auf solche Ernstfälle vorbereitetet zu sein. Weiterhin gilt jedoch der Grundsatz: „Für die äußere Sicherheit ist die Bundeswehr, für die innere Sicherheit die Polizei zuständig.“ Es kann jedoch Gefahrenlagen geben, bei denen die Kräfte der Polizei an Grenzen stoßen und sie auf Unterstützung der Bundeswehr angewiesen sein wird. „Auf diese Ernstfälle muss man sich sehr gut vorbereiten und man muss diese Szenarien daher üben“, so Reinhart.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sprach bei ihrem Besuch der Klausur der Landtagsfraktion in der Landesvertretung von Baden-Württemberg von 140 Terroranschlägen des so genannten Islamischen Staates in 29 Ländern allein im vergangenen Jahr. „Das ist eine massive Bedrohungslage, der wir uns stellen müssen“, so von der Leyen. „Wir müssen daher solche Szenarien üben.“ Inzwischen werde darüber eine gute Debatte geführt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl habe sich dabei früh an ihre Seite gestellt.

Auch von der Leyen betonte: „Ganz entscheidend ist: Die Federführung bei diesen Übungen hat die Polizei.“ Ebenso wichtig: „Die Polizei muss hervorragend ausgestattet und ausgerüstet sein.“ Man müsse sich mit solchen Szenarien auseinandersetzen und damit rechnen, dass der IS in verschiedenen Ländern an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlägt. „Wenn die Polizei dabei an ihre Grenzen gerät, muss die Bundeswehr in der Lage sein, zur Hilfe gerufen zu werden. Das muss man üben“, so die Ministerin. Eine entsprechende Stabsrahmenübung ist für März kommenden Jahres geplant. Dabei sollen auch „Live-Elemente“ eingeflochten werden.

Hintergrund:
Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG). Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)
Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist.

„Katastrophenhilfe kommt auch bei einem Terroranschlag in Betracht“, so Reinhart. Nämlich dann, wenn dieser einen besonders schweren Unglücksfall darstelle. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 die Schwelle hierfür jedoch sehr hoch gesetzt.

Ein besonders schwerer Unglücksfall liege nur vor, bei einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, stellt das Gericht fest. In diesem Fall darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürfen jedoch nur in einer absoluten Krisensituation eingesetzt werden. Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt in diesem Fall auf Anforderung und unter der Leitung der Landespolizei.

Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)

Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG)

Die Amtshilfe stellt keinen Einsatz der Bundeswehr im engeren Sinne dar. Sie ist vielmehr auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten. Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt auch in diesem Fall auf Anforderung und unter der Leitung der Landespolizei. Beispielsweise die von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe wird als Amtshilfe geleistet.