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06.09.2016

PM 59/2016 „Kopftuchverbot in Gerichtssälen ist Selbstverständlichkeit!“

Integrations- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:

„Das islamische Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern vor allem auch ein politisches Symbol. In mehrheitlich muslimischen Ländern, aber auch in Europa, werden Frauen vielfach von Männern in ihrem Umfeld gezwungen, ein Kopftuch zu tragen. Dieses Kleidungsstück ist Ausdruck eines Menschenbildes, nach dem Frauen unrein und dem Mann nachgeordnet sind. Der Schleier soll der Frau ihre verlorene Würde wieder geben. Selbst unter islamischen Gelehrten im Islam ist der genaue Inhalt der Bekleidungsvorschriften für Frauen jedoch umstritten. Einige Richtungen des Islams kennen ein als verpflichtend geltendes Bedeckungsgebot gar nicht. Das übersieht der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand geflissentlich, wenn er im von Justizminister Wolf geplanten Kopftuchverbot das Schüren „antimuslimischer Ressentiments“ erkennt.“ Dies erklärte Dr. Bernhard Lasotta, integrations- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Dienstag (6. September) in Stuttgart unter Bezugnahme auf eine aktuelle dpa-Meldung.

„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner ersten Entscheidung zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Jahr 2003 festgestellt, dass es für die Frage der Eignung einer Beamtin, die in Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen will, darauf ankommt, wie das Kopftuch auf einen Betrachter wirken kann. Von den übrigen Verfahrensbeteiligten im Gerichtssaal, gerade auch von liberalen Muslimen wie Aleviten oder Jesiden, kann das Tragen des Kopftuchs so aufgefasst werden, dass die Richterin, Staatsanwältin oder die im Sitzungsdienst tätige Rechtsreferendarin für sich den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert. Die Gleichbehandlung der Geschlechter ist jedoch einer der tragenden Grundsätze des Grundgesetzes. Gerade bei der Spruchtätigkeit von Richterinnen kann zudem der Eindruck entstehen, der Staat identifiziere sich mit dem Islam. Der Staat hat allerdings die weltanschaulich-religiöse Neutralität zu wahren“, so Dr. Lasotta weiter.

„Bei der Feststellung des Sachverhalts und in ihrer Entscheidung sind Richter nur an Recht und Gesetz gebunden. Ihre hoheitlichen Aufgaben müssen sie unabhängig und neutral ausüben. Darüber hinaus muss bereits der Anschein vermieden werden, dass andere als objektive Umstände einen Einfluss auf die Rechts- und Entscheidungsfindung vor Gericht haben könnten. Dies kommt nach außen auch durch das Tragen von Robe und weißer Bluse zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund muss ein Kopftuchverbot für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Rechtsreferendarinnen in Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit sein“, schließt Dr. Lasotta.

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