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08.05.2019

PM 58/2019 Reinhart und Paal zur Einigung bei LBO und Kommunalfonds

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. Mai) zur Einigung bei der LBO und Kommunalfonds:

„Wir begrüßen den heute getroffenen Kompromiss zur Landesbauordnung (LBO) und dem Kommunalfonds. Die Koalition hatte sich eigentlich schon im vergangenen Sommer auf die LBO-Eckpunkte verständigt. Die Menschen im Land erwarten, dass wir Hemmnisse beim Wohnungsbau maximal abbauen. Wohnungsmangel ist ein großes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, deshalb war diese Einigung überfällig. Wir werden weiter alles daran setzen, mehr Wohnbau zu ermöglichen und ihn auch kostengünstiger zu machen. Mit der Entschlackung der Landesbauordnung und dem Kommunalfonds Wohnraumoffensive schaffen wir einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum“, betonte Reinhart.

Claus Paal ergänzte: „Die LBO-Reform ist ein wichtiger Schritt. Trotzdem werden wir weiter daran arbeiten, Maßnahmen durchzuführen, die die vereinfachte Ausweisung zusätzlichen Baulandes ermöglichen. Dazu gehört auch die Rücknahme des in der letzten Legislatur beschlossenen Instruments der Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung bei den Bauleitplanungen.“