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06.09.2016

PM 58/2016 „Abstände von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung sind möglich.“

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energie Paul Nemeth MdL:

Anlass für diesen Hinweis des CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth ist ein Schreiben des Umweltministeriums, das in diesen Tagen an die kommunalen Planungsträger verschickt wurde. Dieses Schreiben wurde während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU vereinbart mit dem Ziel, Abstände von 1.000 Meter rechtssicher festzulegen.

Das Thema Windkraft und insbesondere das Ringen um die Möglichkeit, Abstände zur Wohnbebauung von 1000 Metern festzulegen, hatte nicht nur beide Verhandlungspartner während der Koalitionsverhandlungen gefordert, sondern überdies zu Unsicherheiten bei den kommunalen Planungsträgern über den Stand der Rechtslage geführt. Der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth begrüßt daher das Schreiben des Umweltministeriums an die kommunalen Planungsträger ausdrücklich. Ausführlich und rechtlich korrekt erläutert das Ministerium darin das Verfahren bei der Planung von Windenergiestandorten samt Handlungsanleitung zur rechtssicheren Handhabung der komplexen Materie.

Nemeth weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung hin. Die Koalitionspartner stellen darin sicher, „dass die Planungsträger die Möglichkeit nutzen können, Abstände von 1000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen“. „Dieser Aspekt ist vielen Städten und Gemeinden wichtig“, so Nemeth. Die CDU-Landtagsfraktion ermuntert die Kommunen daher, ihren planungsrechtlichen Rahmen soweit als möglich auszuschöpfen.

Entsprechend äußert sich das Umweltministerium: „So kann ein Abstand von 1000 Metern im konkreten Fall bei besonders hoher Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des betroffenen Wohngebietes – vor allem bei einem reinen Wohngebiet – in Betracht kommen.“ Nemeth dazu: „Wir hoffen darauf, dass der Brief den Kommunen hilft, ihre Planungssicherheit zu erhöhen und das Planungschaos der Vergangenheit aufzulösen.“

Eine weitere Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist, dass „der Ausbau der Windkraft mit möglichst geringen Folgen für Mensch, Natur und Landschaft verbunden ist.“ „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Grünen die Windkraft in Baden-Württemberg mit dem erforderlichen Augenmaß auszubauen“, äußert Paul Nemeth. „Deshalb wurde das ehemalige Ziel der grün-roten Koalition von zehn Prozent der Stromerzeugung durch Windkraft auch nicht erneuert und ist nicht Teil unseres Koalitionsvertrags“.