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02.05.2019

PM 57/2019 Kößler zu CETA Abkommen

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten.  „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.