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16.08.2016

PM 53/2016 Untersuchungsausschuss dient dem Schutz von Minderheitenrechten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart teilt die Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung. Reinhart sagte am Freitag, 12. August: „Auch wir haben Zweifel an der Zulässigkeit des Einsetzungsantrags wie auch des Untersuchungsgegenstands. Eine rechtliche Klärung des gesamten Sachverhalts halten wir daher für unabdingbar.“ Reinhart kritisierte die Anfrage der AWB-Fraktion an die Landtagsverwaltung. „Die AfD-Splittergruppen wollen ihre angestrebte Fusion zeitlich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch das Plenum abstimmen. Und das noch mithilfe der Landtagsverwaltung. Das ist dreist.“

Reinhart wies noch einmal auf den Geist des Gesetzes hin: „Der Zweck des Untersuchungsausschusses ist doch der Schutz von Minderheitenrechten, da in der Regel zwei Parteien mit ihren Fraktionen einen solchen Ausschuss beantragen können. Hier werden Spaltung und Dissens innerhalb einer Partei ausgenutzt, um im Konsens einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das ist widersprüchlich und missbräuchlich. Es geht eindeutig gegen den Geist des Gesetzes, denn nach außen hin wollen beide Fraktionen über eine Mediation wieder zusammenkommen.“ Sie benötigten dann aber eine weitere Partei und deren Fraktion, um den Normzweck des Untersuchungsausschussgesetzes zu erfüllen, so Reinhart abschließend.