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12.08.2016

PM 52/2016 CDU sieht sich beim Thema Tempolimit bestätigt

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

"Unsere ablehnende Haltung gegenüber einem flächendeckenden Tempolimit auf Autobahnen ist jetzt auch gutachterlich bestätigt worden. Wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der Minister im Übrigen selbst in Auftrag gegeben hat, bestätigen genau unsere Argumentation, dass die Einführung flächendeckender Tempolimits auf Autobahnen in der Zuständigkeit des Bundes liegt und auch ein Modellversuch des Landes nicht zulässig wäre. Minister Hermann hat sich dieser Auffassung jetzt angeschlossen und ist auf unseren Kurs eingebogen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner MdL, am Freitag (12. August).

„Das Land kann Tempolimits auf Autobahnen punktuell dort einrichten, wo es nachgewiesene Unfallschwerpunkte gibt oder Lärmschutzgrenzwerte überschritten werden. Wir fordern den Minister auf, den bestehenden Rechtsrahmen im Sinne der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes rasch auszunutzen. Punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten haben wir stets befürwortet. Auch vor Lärm muss die betroffene Bevölkerung so weit wie rechtlich möglich geschützt werden", forderte Schreiner.