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12.01.2017

PM 5/2017 Verfassungsschutz stärken, Polizisten besser ausrüsten, Videoüberwachung effektiv nutzen!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, sowie der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke, MdL, sagen am Donnerstag, 12. Januar:

„Die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus hat sich in erschreckendem Maße in dem Anschlag in Berlin verifiziert. Wir müssen feststellen, dass wir unsere Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden auf drohende schwierige Zeiten noch besser vorbereiten müssen als bisher“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke.

 

Folgende drei Sicherheitsthemen sollten zügig umgesetzt werden:

 

1. Verfassungsschutz

„Die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) sind erheblich gewachsen. Auch aus den aktuellen Migrationsbewegungen nach Deutschland ergibt sich eine steigende Anzahl von Aufgaben“, so Wolfgang Reinhart. Insbesondere in den Bereichen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie im Ausländerextremismus hat sie sich national und international deutlich verschärft. Daher muss das LfV neben den personellen Verstärkungen und technischen Investitionen im Rahmen der Sonderprogramme zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (ATP I und II) auch in den übrigen Bereichen weitere zügige Unterstützung erfahren.  Gefordert werden zusätzliche Stellen im zweistelligen Bereich. Ein entsprechender Antrag wurde zusammen mit der Grünen-Fraktion formuliert.

 2. Verbesserte technische Ausstattung der Polizei zur Überwachung von sogenannten Gefährdern

Um die Polizei für die Überwachung so genannter Gefährder besser auszurüsten, will sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, einmalig eine Million zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung von Gefährdern durch die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zu verwenden. Die Notwendigkeit und zeitliche Dringlichkeit ergibt sich in Folge der aktuellen Sicherheitslage nach dem Anschlag von Berlin. „Die MEK haben auch die Aufgabe der Überwachung von Gefährdern. Bei der dafür erforderlichen  Sachausstattung gibt es Defizite insbesondere für die nötige Überwachung nachts“, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke.

3. Videoüberwachung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende befürwortet den Einsatz einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese beschränkt sich nicht auf die Erfassung und Speicherung, sondern verarbeitet die Sequenzen mit Hilfe einer Bildauswertungssoftware. Das System vergleicht die Daten mit vorgegebenen Mustern. Es schlägt zum Beispiel Alarm, wenn eine Person länger am Boden liegt oder ein Gepäckstück nicht bewegt wird. Vorteil: Der Polizeibeamte muss nicht ständig selbst am Bildschirm sitzen und können anderweitig eingesetzt werden.

"Keine Freiheit ohne Sicherheit“, so Wolfgang Reinhart. „Wir müssen die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, dies erhöht auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.  Der Einsatz der intelligenten Videoüberwachung ist nicht ohne eine Gesetzesänderung möglich: „Es bedarf einer speziellen Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz", sagte Reinhard. Der CDU-Fraktionschef begrüßt, dass die Grünen-Fraktion Zustimmung signalisiert hat.