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22.04.2019

PM 51/2019 Reinhart zu Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Solidaritätszuschlag

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zu Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Solidaritätszuschlag:

„Ich unterstütze die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zu Steuersenkungen für Unternehmen.  Um international weiterhin mitzuhalten, müssen wir in Deutschland schneller, dynamischer und agiler werden. Wir müssen dringend wieder mehr über Wirtschaft und Wachstum sprechen.

Wir brauchen ein Entbürokratisierungsgesetz des Landes. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg hat 51 konkrete Vorschläge gemacht mit einer Einsparung an Bürokratiekosten im hohen zweistelligen Millionenbereich. Diese müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Außerdem brauchen wir die steuerliche Forschungsförderung, die die Bundesregierung jetzt endlich auf den Weg bringt. Baden-Württemberg ist in Deutschland der Standort schlechthin für forschungsstarke Unternehmen. Die Fördermittel müssen dort ankommen, wo tatsächlich geforscht wird – ohne bürokratische Beschränkungen.

Zudem muss der Soli noch in dieser Legislaturperiode weg. Er hat sich überlebt. Ich habe eine komplette Abschaffung des Solis schon im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Abschaffung wurde bereits bei der Einführung vor 28 Jahren versprochen. Dieses Versprechen sollte man jetzt auch halten.“