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11.08.2016

PM 51/2016 „Hochrheinstrecke braucht Tatsachen“

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

"Die Hochrheinregion steht in den Startlöchern für die weiteren Schritte auf dem Weg zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Dass die Vorbereitung der nächsten Planungsphasen laufen, ist sehr zu begrüßen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner MdL. Er reagiert damit auf die Äußerungen des Verkehrsministers Winfried Hermann MdL (Grüne) in einer Pressemitteilung vom 10. August 2016 und kündigte an, sich jetzt beim Verkehrsminister über den aktuellen Stand und den Fortgang zu informieren.

„Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als Finanzierungsweg für die Elektrifizierung vereinbart. Dies gilt es nun umzusetzen, wofür ich mich nachdrücklich einsetze“, so Schreiner. „Die Hochrheinstrecke war immer ein Baden-Württemberg-Projekt. Als solches haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch klar den Finanzierungsweg über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart“.

Dieser Festlegung auf den Finanzierungsweg müssen nun Taten folgen. „Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass es nach den zahlreich verkündeten Durchbrüchen unter grün-roter Regierungszeit nun zu einem echten Fortkommen in diesem wichtigen Projekt kommt", so Schreiner abschließend.