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11.08.2016

PM 50/2016 „Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit bekommen“

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

"Die innere Sicherheit treibt die Menschen um wie noch nie. Es ist eines der wichtigsten politischen Themen in diesen Tagen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart heute anlässlich der Vorstellung des Sicherheitspakets durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Bürger fühlten sich immer unsicherer, ja bedrohter, wie eine Untersuchung des Allensbach-Instituts aus dem Frühjahr zeige. Vor zehn Jahren hatten demnach 47 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt, jetzt sind es 60 Prozent. „Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben. Hier muss schnellstmöglich etwas unternommen werden, um ihnen dieses Gefühl wieder zurückzugeben“, betont Wolfgang Reinhart.

„Es ist richtig, dass die Innenminister von CDU und CSU über Maßnahmen diskutieren, die Sicherheitslage in Deutschland deutlich zu verbessern. Wir unterstützen die Vorstellungen der Innenminister nach mehr Polizei und mehr Videoüberwachungen und nach schnelleren  Abschiebungen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind.“ Das seien keine Vorschläge aus der „Mottenkiste“, wie die Landes-Grünen meinten, „sondern wir als CDU nehmen die Sorgen der Menschen ernst“. Im Übrigen halte man an dem Koalitionsvertrag fest. Die Regierungskoalition hat vereinbart, 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Beide Regierungsfraktionen haben zudem vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg gebracht, Polizisten mit Körperkameras auszustatten.

„Gut und wichtig ist auch, dass die CDU im Land mit Thomas Strobl den Innenminister stellt. Das Thema innere Sicherheit gehört zu unseren Kernkompetenzen. Selbst der Grünen-Ministerpräsident hat das vor Kurzem indirekt bestätigt und gesagt, die Grünen müssten hier noch Erfahrung sammeln", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende.