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09.08.2016

PM 48/2016 "Die Koalition läuft – CDU-Fraktion ist die Clearingstelle im Regierungsgefüge"

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Die Regierungsfraktionen sind das Kraftzentrum von Grün-Schwarz. Zusammen mit meinem Kollegen auf grüner Seite ist es sehr schnell gelungen, unsere Fraktionen auf eine gute und vertrauensvolle Basis des Miteinanders zu stellen und jedem die nötige Beinfreiheit zu lassen. Wir sind zwei selbstbewusste und eigenständige Partner, aber das erste Fazit fällt positiv aus: Die Koalition läuft!“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am Dienstag (9. August) in Stuttgart. „Das ist auch ein Erfolg unserer guten Fraktionsarbeit. Wir haben uns schnell und gut aufgestellt und als verlässlicher Akteur positioniert, der Probleme lösen und das Land gestalten wird. Die CDU-Landtagsfraktion wird weiterhin die Clearingstelle im Regierungsgefüge sein“, betonte Reinhart.


CDU-Politik zeigt Wirkung

Die zurückliegenden 100 Tage hätten klar gemacht, dass die CDU-Politik für das Land deutliche Wirkung zeige. „Wir sind eine konstruktive und seriöse Kraft. Bei der schnellen und unbürokratischen Unwetterhilfe, bei der Zustimmung des Landes zur Ausweisung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten, bei der Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Bodycams bei der Polizei, generell bei der Stärkung unserer Polizei aufgrund der verschärften Sicherheitslage im Land mit mehr Stellen und besserer Ausstattung und bei der Bildungspolitik, wo wir die Strukturdebatte beendet und den Fokus alleine auf die Qualität der Bildung gerichtet haben, haben wir die Richtung vorgegeben. Schnell waren wir uns auch mit den Grünen einig, dass der Schwerpunkt im dritten Nachtragshaushalt auf den Bereich Bildung gelegt werden muss. Die Grundschulen erhalten 320 und die Gymnasien 111 zusätzliche Deputate zur Stärkung der jeweiligen Schulform“, erklärte Reinhart. „Die Qualität im Bildungsbereich hat für uns hohe Priorität. Hier wollen wir durch stetige Evaluation die Qualität ständig steigern.“

Große Aufgabe Flüchtlingspolitik
Besonders beim Thema der inneren Sicherheit liege für die CDU-Fraktion weiterhin ein besonderer Schwerpunkt. „Dieser Bereich gehört zu unseren Kernkompetenzen. Wir können nicht umhin, die aktuelle Lage kritisch zu betrachten. Es wird viel zu oft auf die hohe Abstraktion der Terrorlage verwiesen, wir bekommen von den Menschen aber ganz andere subjektive Empfindungen mitgeteilt. Wir müssen diese Ängste und Stimmungen aufnehmen, sonst treiben wir sie in die Fänge von Populisten. Die gefühlte Sicherheit ist bei vielen Menschen nicht gut. Immer mehr Menschen haben Angst. Das drücken auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für eine Verstärkung und bessere Ausstattung der Polizei, eine bessere Überwachung öffentlicher Räume und die Intensivierung der Abschiebungen aus. Hier müssen wir handeln! Wir müssen jetzt einen klaren Kurs fahren: Zuwanderung kontrollieren, die zwingenden Abschiebungen forcieren und die Integration fördern. Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben. Ihnen dieses Gefühl zurückzugeben ist eine unserer Hauptaufgaben“, betonte Reinhart.


Einnahmesituation des Landes ist gut – Steuererhöhungen nicht notwendig
Die bald anstehenden Haushaltsberatungen werde die CDU-Fraktion dazu nutzen, das Königsrecht des Parlaments effektiv einzusetzen. „Es hat uns zutiefst frustriert, dass nur noch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dass Saarland Defizite in ihren Haushalten ausweisen und andere Länder teilweise mit der Schuldentilgung begonnen haben. Die zurückliegende Legislaturperiode hat uns gezeigt, dass trotz mehrfach ausgeglichener Haushalte über die Verhältnisse regiert worden ist. Jetzt müssen wir daher einen großen Kraftakt leisten, bei dem Einnahmeerhöhungen durch das Drehen an der Steuerschraube nicht in Frage kommen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt muss endlich geschlossen werden. Die Schuldenbremse lässt uns keine andere Wahl“, hob Reinhart hervor. „Ich teile aber die Auffassungen des bayerischen Finanzministers Söder, die Bürger ab dem Jahr 2019 deutlich zu entlasten. Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir den Bürgern, die durch ihren Konsum und ihre Arbeitsleistung die Haupterbringer unserer erfreulichen Steuermehreinnahmen sind, etwas zurückgeben. Wir müssen die Geringverdiener, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und die Familien auch bei den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt fest im Blick haben“, betonte Reinhart.

AfD hat dem Parlamentarismus geschadet
„Mit der AfD ist genau die Kraft ins Parlament gekommen, die dort nicht hingehört. Dass haben die zurückliegende Wochen klar gezeigt. Es war richtig von uns, die Situation der beiden AfD-Fraktionen ins Parlament zu ziehen und breit zu debattieren. Wir haben eine klare Haltung bewiesen und die argumentative Führungsrolle im Landtag übernommen. Dort wollen und müssen wir die AfD vor allem im geistigen Diskurs stellen. Die Landtagspräsidentin hat auf Grundlage des Gutachtens entschieden, dass es nun zwei AfD-Fraktionen gibt. Egal wie es mit diesen beiden Fraktionen weitergeht, bleibt eindeutig festzuhalten, dass sie dem Parlamentarismus in diesem Land geschadet und sich dabei selbst entlarvt haben. Niemand kann doch mit Sicherheit sagen, ob sich hier nicht noch eine weitere Fraktion abspaltet. Wir sind die Verfechter für einen starken, eigenständigen und effektiven Parlamentarismus. Den müssen wir auch gegen die chaotischen Manöver der AfD verteidigen“, forderte Reinhart.

Baden-Württemberg 2025 entwerfen
„Die CDU-Landtagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten zudem darauf konzentrieren, für Baden-Württemberg ein Bild zu entwerfen, wie unser Land 2025 aufgestellt sein muss. Die Schlagwörter hießen hier nicht nur Digitalisierung, Integration oder Innere Sicherheit. Demografie, Bildung, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort der Zukunft müssen auch in den Blick gerückt werden. Europa ist nicht erst seit dem Brexit in einer fragilen Lage. Baden-Württemberg muss für sich mit seiner zentralen Position im Herzen Europas eine klare Agenda entwerfen, welchen Weg es einschlagen will. Das muss in dieser Legislaturperiode geschehen“, sagte Reinhart.