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31.03.2017

PM 47/2017 Bundesratsbeschluss zur Pkw-Maut

CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL begrüßt Bunderatsbeschluss zur Pkw-Maut:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass heute auch der Bundesrat den Weg für die Einführung der Pkw-Maut frei gemacht hat. Die Mitfinanzierung durch die Nutzer ermöglicht durch zweckgebundene Einnahmen weitere Investitionen in das Autobahnnetz. Gemeinsam mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ergibt dies die Chance, die Finanzierung der Fernstraßen nachhaltig zu verbessern. Die EU-Kommission hatte die Europarechtskonformität bestätigt. Allerdings ist es wichtig, dass mittelfristig ein intelligentes System im Zeitalter der Digitalisierung im Auge behalten wird. Die Bedenken mancher Länder bezüglich der Auswirkungen der Maut in Grenzregionen teile ich nach wie vor nicht. Wer in Grenznähe wohnt, fährt ohnehin häufig in das Nachbarland und wird dies auch weiterhin tun. So hat auch die Mehrzahl der in der Nähe der Schweizer Grenze lebenden Baden-Württemberger die Schweizer Vignette auf der Windschutzscheibe.“