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08.04.2019

PM 46/2019 Paal zu Stiftung Klimaschutz BW

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL: „Gründung einer Stiftung ‚Klimaschutz BW - Baden-Württemberg wird klimaneutral‘ prüfen!“

„In der Plenardebatte zum Klimaschutz am vergangenen Mittwoch habe ich davon gesprochen, dass Klimaschutz keine Symbolpolitik sein darf. Klimaschutz geht konkret und muss auch konkret sein. Ich habe dazu eine Liste von Maßnahmen erstellt, die geprüft werden müssen. Eine erste Maßnahme schlage ich heute zur Prüfung vor und werde sie in die Beratungen zum Klimaschutzgesetz einbringen.

Ich schlage die Gründung einer Stiftung ‚Klimaschutz BW‘ vor. Sie soll durch Investitionen zur CO2 Reduzierung in Baden-Württemberg den CO2-Ausstoß der Landesverwaltung vollständig kompensieren. Dafür würde das Land entsprechend der Emissionen, die beim Betrieb von Gebäuden, Fahrzeugen und bei  Dienstreisen oder Beschaffungen in der Landesverwaltung und allen landeseigenen Betrieben und Institutionen entstehen, eine Kompensationszahlung entsprechend dem entstandenen C02 in die Stiftung einzahlen.

Der große Vorteil dieser Maßnahme wäre, dass wir damit Klimaschutzinvestitionen in Aufforstungen, Renaturierungen, erneuerbare Energien oder andere Technologien vorzugsweise in Baden-Württemberg durchführen könnten. Bekannte CO2 -Kompensationsmaßnahmen von Organisationen ohne Landesbezug sind schwer prüfbar und führen meist nicht zu Investitionen im Land, sondern irgendwo in der Welt. Dieses Stiftungsmodell wäre zudem in großem Maße ausbaufähig: Sofern möglich, könnte es erweitert werden um  Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und andere Einrichtungen. Auch diese könnten damit eine CO2 neutrale  Klimabilanz aufstellen, in dem sie entsprechend ihrer CO2-Bilanz in die Stiftung einzahlen.

Das Land würde mit gutem Beispiel vorangehen und sehr schnell messbare Erfolge nachweisen können. Baden-Württemberg könnte hier eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen, indem wir im Land entstandenes CO2 auch hier kompensieren und die Investitionen im Land behalten - zum Wohle unserer Klimabilanz, unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Unternehmen im Bereich Umweltschutztechnik.

Ich fordere die Landesregierung auf, diese Maßnahme zu prüfen.“