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24.03.2017

PM 46/2017 Weitere Investitionen in das Autobahnnetz werden möglich!

CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL begrüßt heutigen Beschluss des Bundestags zur Pkw-Maut:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestags zur Pkw-Maut. Die Mitfinanzierung durch die Nutzer ermöglicht durch zweckgebundene Einnahmen weitere Investitionen in das Autobahnnetz. Gemeinsam mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ergibt dies die Chance, die Finanzierung der Fernstraßen nachhaltig zu verbessern. Die EU-Kommission hat zudem die Europarechtskonformität bestätigt. Allerdings ist es wichtig, dass mittelfristig ein intelligentes System im Zeitalter der Digitalisierung im Auge behalten wird.

Die Bedenken mancher Länder bezüglich der Auswirkungen der Maut in Grenzregionen teile ich nicht. Wer in Grenznähe wohnt, fährt ohnehin häufig in das Nachbarland und wird dies auch weiterhin tun. So hat auch die Mehrzahl der in der Nähe der Schweizer Grenze lebenden Baden-Württemberger die Schweizer Vignette auf der Windschutzscheibe. Jetzt gilt es, die Pkw-Maut ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.“