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24.03.2017

PM 45/2017 Rechtssicherheit für Wohnbauförderungsprogramm

Der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, sagte heute (24. März) zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission zur Mittelbaren Belegung:

„Mit der heutigen Entscheidung aus Brüssel haben wir jetzt endlich die notwendige Rechtssicherheit, um mit unserem Wohnbauförderungsprogramm zu starten. Den Weg über Brüssel zu wählen, hat sich damit als absolut richtig erwiesen. Wir sind in unserer bisherigen Auffassung eindeutig bestärkt worden. Jetzt herrscht Planungssicherheit für alle Akteure“.