Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
05.08.2016

PM 45/2016 „Wir brauchen weder eine Einmischung der Türkei noch eine Verschleierung der wirklichen politischen Lage in der Türkei“

Zum Interview des türkischen Generalkonsuls Ahmet Akinti in der „Heilbronner Stimme“ erklärt der integrations- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:

„Der Generalkonsul wirft Nebelkerzen. Die Türkei hat sich unter Erdogan nicht zu einer vollwertigen Demokratie entwickelt, sondern macht Rückschritte. Sie entfernt sich immer weiter von der Europäischen Union“, sagte der integrations- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Donnerstag (4. August).

Das autokratische Machtverständnis Erdogans, die Verhaftung von Staatsbediensteten und Intellektuellen in der Türkei, die Aushebelung von Rechten der Parlamentarier, die Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger und die Islamisierung des Landes sprechen eine deutliche Sprache. „Erdogan ist kein Demokrat. Allein die sogenannten „Säuberungen“ und die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe rechtfertigen eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und einen Stopp der vereinbarten Visafreiheit für Türken. Baden-Württemberg braucht in Bezug auf die Gülen-Bewegung keine Forderungen aus der Türkei, das ist eine Einmischung der Türkei in unsere inneren Angelegenheiten. Der Vorgang alleine schon ist eine Frechheit“, betonte Lasotta. Er werde noch getoppt durch die Forderung Erdogans, missliebige Richter und Staatsanwälte auszuliefern, die vor den „Säuberungen“ Erdogans nach Europa geflohen seien.

„Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach unseren Gesetzen und nicht nach dem autokratischen Willen Erdogans werden Organisationen beurteilt, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder nicht. Klar ist aber auch, dass sich die Ideologie Gülens – wie auch die Erdogans - in Teilen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unser Grundgesetz und die europäische Menschenrechtscharta richtet“, erklärte Lasotta.

„Die Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg agiert noch auf dem Boden unserer Grundordnung. Sie nutzt unser System aus. Nach außen werden Dialog und Bildung gezeigt. Im Grunde genommen geht es aber um zwei Dinge: Die strukturkonservativen streng islamischen Familien in einer Parallelwelt zu halten, in der die angebliche Überlegenheit einer islamisch-osmanischen Weltordnung über eine westlich-freiheitliche Grundordnung propagiert wird. Und zum zweiten, über eine Kaderschmiede gut ausgebildeter Akademiker, ein Netzwerk in Unternehmen, Staat, Gesellschaft und Parteien zu schaffen, das den „Marsch durch die Institutionen“ antritt. Offen wird unsere Grundordnung nicht in Frage gestellt, aber ideologisch werden die Menschen in einem orthodoxen Islamverständnis befeuert, das die Öffnung in unsere Gesellschaft verhindert. Damit versagen sie integrationspolitisch“, betonte Bernhard Lasotta.

Ideologisch unterschieden sich Erdogan und Gülen nur in ihren Methoden, ansonsten sind sie aus dem gleichen Holz geschnitzt. Die konkreten Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz reichen nach unserer Gesetzeslage nicht aus. „Die Politik wird allerdings ein verstärktes Augenmerk auf die Gülen-Bewegung, den AKP-Ableger UETD, der hier die Pro-Erdogan-Kundgebungen organisiert, und die Ditib als verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde richten. Alle genannten Organisationen haben sich als Partner für eine tatsächliche Integration der türkischstämmigen Menschen in Deutschland diskreditiert“, betonte Lasotta.

„Sie tragen die Konflikte der Türkei nach Deutschland, was nicht hinnehmbar ist und befeuern diese. Gleichzeitig treten sie für eine Islamisierung der Türkei ein und entfernen damit die Türkei immer weiter von der Europäischen Union. Sie versuchen ihre Landsleute in einer Parallelwelt zu halten, anstatt Brücken in unsere Gesellschaft zu schlagen. Ungeklärt sind bei der Gülen-Bewegung die Fragen der Organisation und Finanzierung, die undurchschaubare Vermittlung eines orthodoxen Islamverständnis in den sogenannten Lichthäusern und der sektenartige Einfluss, der auf die Anhänger ausgeübt wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist gut beraten, alle offen auswertbaren Informationen der Gülen-Bewegung, der UETD und der Ditib in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe zu nehmen“, forderte Lasotta. „Insbesondere der Frage der Auslandsfinanzierung dieser Organisationen müssen wir uns stellen, die ich für nicht hinnehmbar halte. Österreich beispielsweise hat diese untersagt. Dies hielte ich für einen wichtigen Ansatzpunkt für eine weitere Diskussion in Deutschland. Wenn der türkische Generalkonsul für seine türkischstämmigen Mitbürger mehr Akzeptanz und gleiche Teilhabechancen fordert, sollte er zuerst einmal daran appellieren, sich auf unsere Gesellschaft mit ihren Regeln, Werten und Gesetzen einzulassen, anstatt eine türkische Parallelwelt zu befeuern.“