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21.03.2017

PM 44/2017 Die hervorragende Waldbewirtschaftung im Land darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL erklärte heute (21. März) zum Thema Urteil OLG Düsseldorf zum Holzkartellverfahren:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute mit dem Urteil des OLG Düsseldorfs zum Holzkartellverfahren befasst und grünes Licht für das weitere Vorgehen gegeben. Wir müssen jetzt zügig und gründlich handeln. Die hervorragende Waldbewirtschaftung im Land darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass sowohl das Forstpersonal als auch die Waldbesitzer nicht weiter verunsichert werden und es zu keiner langen, für alle Beteiligten schädlichen Hängepartie kommt. Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes.

Zugleich muss zeitnah die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in der Fraktion ausführlich beraten werden, um einen wichtigen Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern. Die Landesregierung ist nun gefordert, dem Landtag zügig einen Vorschlag zur Anpassung des Landeswaldgesetzes an das geänderte Bundeswaldgesetz vorzulegen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen“.