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01.08.2016

PM 44/2016: „Haushaltskonsolidierung steht im Vordergrund – Steuerentlastungen müssen aber auch das Ziel sein“

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Es hat uns zutiefst frustriert, dass wir diese Woche erfahren mussten, dass nur noch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dass Saarland Defizite in ihren Haushalten ausweisen und andere Länder teilweise mit der Schuldentilgung begonnen haben. Die zurückliegende Legislaturperiode hat uns gezeigt, dass trotz mehrfach ausgeglichener Haushalte über die Verhältnisse regiert worden ist. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt muss endlich geschlossen werden, die Schuldenbremse lässt uns keine andere Wahl. Das war stets die Haltung der CDU-Fraktion. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Menschen in den Blick zu nehmen und an den nach wie vor hohen Steuereinnahmen und Zinsersparnissen im Zuge von Entlastungen auf der anderen Seite teilhaben zu lassen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Samstag (30. Juli). 

„Ich teile daher die Auffassungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder, die Bürger ab dem Jahr 2019 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Wir müssen uns jetzt ernsthaft  Gedanken darüber machen, wie wir den Bürgern, die durch ihren Konsum und ihre Arbeitsleistung die Haupterbringer unsere erfreulichen Steuermehreinnahmen sind, etwas zurückgeben. Wir müssen die Geringverdiener, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und die Familien auch bei den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt fest im Blick haben“, betonte Reinhart.